Washington/Kiew US-Kongress befürwortet Waffen-Lieferung an Ukraine

Washington/Kiew · Der US-Senat hat ein Gesetz bestätigt, das grünes Licht für Waffenlieferungen an die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gibt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act". Zuvor hatte das Gesetz bereits das US-Repräsentantenhaus passiert. Es macht den Weg frei für die Lieferung "tödlicher" Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine. Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar. Die letzte Entscheidung hierüber liegt bei US-Präsident Barack Obama. Er hatte bislang nur die Lieferung "nicht-tödlicher" Militärgüter genehmigt.

Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung anordnen könnte. Der Beschluss des US-Kongresses wird aber als Signal gewertet, dass die USA auch zu einer härteren Gangart bereit wären. In dem Gesetz wird Präsident Obama außerdem dazu aufgefordert, schärfere Sanktionen vor allem auch gegen die russische Rüstungsindustrie zu verhängen.

Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. "Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese Antwort aussehen könnte, sagte der Minister nicht.

(RP)