Kiew: Ukraine schränkt Bürgerrechte ein

Kiew : Ukraine schränkt Bürgerrechte ein

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht nach wochenlangen Protesten die Schrauben an. Im Eilverfahren paukte seine Partei mehrere repressive Gesetze durchs Parlament. Nach russischem Vorbild werden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt: Zensur für Internetseiten, Haftstrafen für die Besetzung von Regierungsgebäuden und die Verpflichtung für Nicht-Regierungsorganisationen, sich im Falle internationaler Finanzierung als "ausländischer Agent" zu registrieren.

Kritiker sprechen vom Beginn einer Diktatur. Vergeblich hatte die Opposition versucht, die Abstimmung im Parlament zu verhindern.

(hei)
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