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Ukraine-Krise: Kiew attackiert Rebellen — Putin droht mit Krieg

Kiew/Moskau : Kiew attackiert Rebellen — Putin droht mit Krieg

Ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland rückt bedrohlich nahe. Kiewer Regierungstruppen töteten angeblich fünf Moskau-treue Rebellen. Russlands Präsident Putin lässt Panzer an der Grenze auffahren.

Die Lage in der Ukraine hat sich nur eine Woche nach der internationalen Konferenz zur Entschärfung des Konflikts dramatisch zugespitzt. Soldaten der Kiewer Regierung sind an mehreren Stellen gegen prorussische Rebellen in der Ost-Ukraine gewaltsam vorgegangen. Bei Kämpfen in der Rebellen-Hochburg Slawjansk sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums fünf Separatisten getötet worden. Die prorussischen Rebellen sprechen von zwei Toten.

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte daraufhin dem Nachbarland mit Konsequenzen. Das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen "die eigene Bevölkerung" sei ein "ganz klares Verbrechen". Russland verstärkte die militärischen Verbände an der Grenze zur Ukraine und kündigte große Manöver an. US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit neuen Sanktionen, falls es nicht die militärische Unterstützung der Aufständischen einstelle. Der Ölpreis stieg als Folge der Auseinandersetzungen, während die Börsen auf Talfahrt gingen.

Hintergrund der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen sind die Besetzung zahlreicher öffentlicher Gebäude durch prorussische Aktivisten in der Ost-Ukraine. Vor allem in Slawjansk, aber auch in Donezk halten die Rebellen zentrale Institutionen in ihrer Gewalt. Dagegen richtet sich seit Mittwoch die "Anti-Terror-Aktion" der ukrainischen Regierung. Nur eine Woche zuvor hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung des Westens und Russlands in Genf darauf geeinigt, alle Milizen im Lande zu entwaffnen. Davon kann keine Rede mehr sein.

Gestern vermeldeten offizielle Kiewer Stellen die Rückeroberung der Stadt Swiatogorsk. Die ukrainischen Truppen beseitigten auch Straßensperren in Slawjansk. Bei einer dieser Aktionen seien die fünf prorussischen Kämpfer umgekommen. Die ukrainische Regierung sprach von einer "Auslöschung der Terroristen".

Experten nehmen die Drohung Putins mit einer militärischen Eskalation sehr ernst. Sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu meinte: "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen." Zugleich rechtfertigte er die Manöver. "Wir sind gezwungen auf eine derartige Entwicklung der Lage zu reagieren." Angeblich seien 11 000 ukrainische Soldaten im Osten des Landes im Einsatz gegen eine "friedliche Bevölkerung". Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte einen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze und warf Moskau eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" der Ukraine vor.

Auch wirtschaftlich verschärfte Moskau den Kurs gegen die Ukraine. Die Russen stellten dem Nachbarland sofort 11,2 Milliarden Euro für unbezahlte Gaslieferungen in Rechnung. Die USA und die Europäische Union forderten Russland auf, bei der Entwaffnung der prorussischen Aktivisten mitzuwirken. Zudem sind 600 zusätzlich US-Soldaten in Polen und dem Baltikum eingetroffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, auch die Ukraine müsste militante Gruppen zur Abgabe ihrer Waffen anhalten.

(RP)