60. Münchner Sicherheitskonferenz Selenskyj lädt Trump an die ukrainische Front ein

München · Bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz redet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Teilnehmern eindringlich ins Gewissen. Bundeskanzler Olaf Scholz fragt: „Tun wir genug, wo wir alle doch genau wissen, was ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde?“

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Die Münchner Sicherheitskonferenz

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Foto: dpa/Sven Hoppe

Es brennt lichterloh. An der ukrainischen Front. Wolodymyr Selenskyj redet die Lage nicht schön. Die Stadt Awdijiwka habe die Ukraine aufgegeben. „Es war eine professionelle Entscheidung, um so viele Leben wie möglich zu retten“, sagt der Präsident der Ukraine an Tag zwei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hallt da immer noch nach. „Putin ist ein Monster“, warnt Selenskyj, der zugleich seinen Zuhörern im Ballsaal des Konferenzhotels „Bayerischer Hof“ ins Gewissen redet. „Wie lange erlaubt es die Welt Russland noch, so zu handeln?“ Wenn es so weiter gehe, würden lokale Kriege nicht mehr lokal bleiben, sondern drohten, zu „globalen Katastrophen“ auszuwachsen. Die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages der Nato sei jetzt „eine Frage für die Hauptstädte der EU“. Eine Anspielung auf Wahlkampfaussagen des möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump, der nur noch jene Nato-Staaten unter den US-Schutzschirm lassen will, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen.

Da kommt ein Vorschlag aus dem Publikum, vorgetragen vom Grandseigneur der französischen Sicherheitspolitik, Francois Heisbourg. Es wäre doch keine schlechte Idee, Trump in die Ukraine einzuladen, oder? Er habe Trump bereits eingeladen, antwortet Selenskyj. Nur sei dieser bisher nicht gekommen. Aber: „Wenn Trump kommen möchte, bin ich sogar bereit, mit ihm an die Front zu reisen“, so der ukrainische Präsident. Raunen im Saal. Selenskyj an der ukrainischen Front mit dem Putin-Versteher Trump, das wären Bilder – und auch eine Botschaft an Putin: Die Zeiten ändern sich, manchmal schneller, als die Mächtigen im Kreml denken. Selenskyj sagt: „Wir haben nur das eine Land, die Ukraine.“

Und um sein Land zu verteidigen, bräuchten seine Soldaten Waffen, mit denen sie die russischen Angreifer auf Abstand halten und sie auch hinter deren Linien treffen könnten. „Wir haben keine Waffen mit großer Reichweite. Russland hat diese Waffen. Wir haben davon zu wenig“, beschreibt der ukrainische Präsident das gegenwärtige Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld. Er könnte beispielsweise Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, um die die Ukraine in Deutschland seit Monaten nachfragt, sehr gut brauchen. Er spricht Deutschland auf dieser Bühne nicht direkt an.

Unten sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Rede rhetorisch gefragt hat: „Tun wir genug, wo wir alle doch genau wissen, was ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde?“ Doch wenn es um „Taurus“ geht, reagiert Scholz schmallippig, beinahe dünnhäutig. Taurus? Nächste Frage, bitte. Scholz antwortet gezielt – an der Frage vorbei. Der Öffentlichkeit verweigert der deutsche Regierungschef seit Monaten die Erklärung, was ihn daran hindere, die Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Minister aus dem Scholz-Kabinett sagen, sie würden den Grund kennen, aber man müsse den Kanzler schon selbst fragen. Das übernimmt die Moderatorin auf dem Podium. Warum Deutschland, respektive er als Bundeskanzler, sich weiter weigere, hochwirksame Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Scholz antwortet ziemlich scholzomatisch. Eine „merkwürdige Frage“ sei das, schließlich werde Deutschland allein in diesem Jahr Militärgüter und Waffen im Wert von sieben Milliarden Euro liefern. Ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine soll dem angegriffenen Land Sicherheitsgarantien geben und weitere Waffenhilfe: Panzerhaubitze 2000, Radhaubitze, 120.000 Schuss Artilleriemunition, Luftverteidigungssystem SkyNex, Lenkflugkörper Iris-T. Deutschland stehe zu seinen Zusagen. Nur zu „Taurus“ sagt Scholz nichts. Warum nur? CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt dazu unserer Redaktion: „Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, ist unverantwortlich, und die Weigerung, das zu begründen, ist inakzeptabel.“ Vermutlich verfolgten der Kanzler und die Mehrheit der SPD im Kern nach wie vor eine andere Russlandpolitik. Sie erwarteten, dass Russland nach dem Krieg auch wieder eine konstruktive Rolle spielen könne. „Darum weigert sich der Kanzler, zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss und weil Taurus natürlich keine Wunderwaffe, aber hochwirksam wäre, hält er sie zurück - als Signal an Russland und zum Nachteil der Ukraine. Weil es so ist, sagt er es nicht öffentlich.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert eindringlich an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert eindringlich an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen.

Foto: dpa/Felix Hörhager

Der Kanzler selbst ist dann in seiner Rede noch einmal beim Beistandspakt der Nato und damit letztlich auch bei Trump, auch wenn er diesen nicht erwähnt. „Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen.“ Trump jedenfalls hat jetzt eine Einladung – zum Frontbesuch in der Ukraine. Dann hätte er eine ganz spezielle Sicht auf die Lage. Trump in der Ukraine, auf der anderen Seite steht Putin.

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