Düsseldorf Ukraine-Krieg geht weiter
Düsseldorf · Auch das zweite Friedensabkommen von Minsk wird bisher nicht umgesetzt.
Die Tinte unter dem Abkommen von Minsk, das ein Ende der blutigen Kämpfe in der Ost-Ukraine bewirken sollte, ist gerade mal eine Woche trocken. Und doch reden die Unterzeichner - Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine - bereits davon, die Vereinbarung müsse neu belebt werden. Besonders in Berlin und Paris klammert man sich an den nach schwierigen Verhandlungen gefundenen Kompromiss von Minsk. Obwohl die bisherige Bilanz extrem ernüchternd ist.
Der Waffenstillstand
Ab vergangenem Sonntag um 0 Uhr Ortszeit sollten eigentlich die Waffen schweigen. Stattdessen nahmen die Kämpfe an Intensität aber noch zu. Die pro-russischen Separatisten setzten zum Sturm auf den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo an, wo sie mehrere Tausend ukrainische Soldaten praktisch eingekesselt hatten. Am Mittwoch mussten sich die ukrainischen Verteidiger zurückziehen. Aber auch danach wurde weiter geschossen. Nach Angaben der ukrainischen Armee griffen die Separatisten die Stellungen des Militärs mindestens 46 Mal mit Raketen, Artillerie und Panzern an. Auch der Ort Schyrokine 30 Kilometer östlich der strategisch bedeutsamen Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Mörsern unter Feuer genommen worden.
Der Abzug schwerer Waffen
Er sollte am vergangenen Montag beginnen, als die Schlacht um Debalzewo noch in vollem Gange war, und bis zum 2. März abgeschlossen sein. Bisher hat aber offenbar keine der beiden Seiten auch nur ein einziges Geschütz auf die vereinbarten Linien zurückgezogen: 50 Kilometer hinter der Front für großkalibrige Geschütze und bis zu 140 Kilometer für Raketenwerfer.
Überwachung durch die OSZE
Die Einhaltung des Waffenstillstands und der Rückzug der schweren Waffensysteme soll durch internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden. Doch schon bisher wurden diese häufig am Besuch umkämpfter Zonen gehindert, besonders aber am Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze, über die der Nachschub der Separatisten läuft.
Wahlen in der Ost-Ukraine
Sie sollen bis zum Jahresende stattfinden, und zwar nach ukrainischem Recht. Zuvor soll das Parlament in Kiew Mitte März in einer Resolution einem Sonderstatus für Donezk und Lugansk zustimmen. Es ist aber zweifelhaft, ob die Separatisten wirklich freie, international beobachtete Wahlen zulassen, die sie durchaus verlieren könnten. Dann jedoch wird es auch nicht wie geplant Ende Dezember eine Verfassungsreform geben, die den Separatistengebieten besondere Autonomie einräumt.
Gefangenenaustausch
Dieser Punkt des Minsker Abkommens hat noch die größten Aussichten auf Verwirklichung. Bestes Indiz dafür ist, dass Russlands Präsident Wladimir Putin gestern ankündigte, er wolle bei den Separatisten auf einen Gefangenenaustausch drängen. Putin weiß, dass solche Aktionen in den vergangenen Monaten schon einige Male erfolgt sind. Keine Konfliktpartei hat ein Interesse daran, Gefangene zu versorgen.
