Ukraine-Russland-Krise Das Sanktions-Dilemma des Westens
Meinung | Düsseldorf · Der EU-Gipfel hat Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor beschlossen. Der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift soll aber nicht dabei sein. Hier zeigt sich das Dilemma.
Der Westen zieht die Sanktionsschraube an: Als Erstes zielen Europa und die USA auf kleinere russische Banken und Unterstützer Putins, Deutschland legt Nord Stream 2 auf Eis. Letzteres hat hohen symbolischen Wert, zeigt es doch die neue Einigkeit des Westens. Auf einem Sondergipfel hat die EU nun eine massive Ausweitung der Sanktionen beschlossen. Der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift soll laut Diplomaten aber nicht zur Debatte stehen.
Der Westen steckt in einem Dilemma: Was er unternimmt, tut Russland nicht wirklich weh. Und was wirklich weh tut, unternimmt er vorerst nicht. Wirkungsvoll wäre es, wenn Russland von Swift abgeklemmt würde. Russische Exporteure könnten faktisch keine Zahlungen mehr aus dem Westen erhalten, Banken keine Überweisungen mehr ausführen.
Doch weil keiner abschätzen kann, ob das womöglich eine neue Finanzkrise in Lehman-Dimension auslöst, hat der Westen - aus gutem Grund - abgewinkt. Swift infrage zu stellen, könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte sein, hatte CDU-Chef Merz gewarnt. Es würde Russland treffen, den Westen aber noch mehr.
Ein speziell deutsches Problem ist die Abhängigkeit von russischem Gas. Sollte Russland als Antwort auf westliche Sanktionen den Gashahn zudrehen, bekäme Deutschland spätestens im nächsten Winter ein Problem. Die Häuser würden warm bleiben, aber gemäß der Krisen-Kaskade drohen Ausfälle für Kunden aus der Industrie. Das Problem lässt sich nicht mal eben mit Flüssiggas aus den USA lösen, wie manche meinen. Und schon gar nicht zu geringen Kosten. Hier rächt sich auch, dass Deutschland zwar viel von der Energiewende spricht, aber weder den Ausbau von Netzen noch von Windparks ausreichend schnell voranbringt.
Die Wirtschaft setzt nun auf das Prinzip Hoffnung: Im kalten Krieg hat Moskau zwar Atomwaffen gen Westen gerichtet, aber niemals das Gas abgestellt. Hoffentlich erinnert sich Putin daran.
