Kiew Ukraine geht auf Separatisten zu
Kiew · Die EU stellt Kiew Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht.
Die ukrainische Regierung setzt auf Dialog mit den pro-russischen Separatisten im Osten. Ein Ultimatum, wonach die besetzten Gebäude in Donezk und Lugansk bis gestern Mittag zu räumen seien, ließ die Zentralregierung in Kiew verstreichen, ohne dass es zu dem angekündigten Polizeieinsatz kam. Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk verhandelte in Donezk mit örtlichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über eine friedliche Lösung des Konflikts.
Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen im russisch-sprachigen Osten des Landes schlug Jazenjuk vor, den Regionen künftig mehr Macht zu geben. Der Entwurf einer neuen Verfassung sehe vor, dass die Regierung eine ganze Reihe von Zuständigkeiten an die Regionen abtrete, sagte er. Dadurch könnten die Regionalregierungen einen großen Teil der Steuereinnahmen in die örtliche Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur stecken.
Unterdessen kann sich das überschuldete Land Hoffnungen auf eine Finanzspritze machen: Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. Mit dem Kredit sollten die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.
Auch ein Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an 18 EU-Länder mit einer Warnung vor möglichen Gas-Engpässen dürfte die Ressortchefs bei ihren Beratungen in Luxemburg beschäftigen. Putin versuchte gestern, seine Aussagen zu relativieren: Alle Lieferverpflichtungen würden eingehalten, sagte er.