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Ukip, Labour, Tories - Großbritannien steht vor einem Schicksalsjahr

Wahljahr auf der Insel : Großbritannien entscheidet über die Zukunft der EU

2015 wird im Königreich gewählt. Der Ausgang ist nicht nur für die Insel entscheidend, sondern auch für den Kontinent. Denn die Briten entscheiden indirekt darüber, ob sie Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen.

Gewählt wird in Großbritannien erst in einigen Monaten, aber der Wahlkampf wirft seinen Schatten schon jetzt voraus. Wenn die Briten am 7. Mai 2015 zu den Wahlurnen gehen, werden sie über eine Reihe von Grundsatzfragen entscheiden: Wie geht es weiter mit dem Sparkurs? Wie will man die Einwanderung von EU-Bürgern stoppen? Wird Schottland einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum entgegensteuern?

Auch für Europa wird es eine wichtige Wahl, denn die Briten könnten sich für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Die Folgen wären gewaltig. Denn Großbritannien ist nicht nur die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat international großen Einfluss, die Briten gelten innerhalb der EU auch als Verfechter von Haushaltsdisziplin, Marktwirtschaft und mehr Subsidiarität in Europa. Auch auf dem Kontinent stellt man sich daher jetzt schon die Frage: Wohin steuert Großbritannien?

In Großbritannien etabliert sich ein Mehrparteiensystem

Eine Antwort ist schwierig. Selbst Experten sagen voraus, dass die Wahl so unberechenbar wird wie keine zuvor. Das liegt an einem Trend, der in den vergangenen Jahren immer stärker geworden ist: Das traditionelle Zweiparteiensystem, das Großbritannien besonders in der Nachkriegszeit geprägt hat, bricht immer mehr auf. Stattdessen etabliert sich ein Mehrparteiensystem. Hatten die beiden großen Parteien, die eher sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories, bei den Wahlen 1970 zusammen noch knapp 90 Prozent aller Stimmen erringen können, kamen sie bei den Unterhauswahlen 2010 gerade einmal auf zwei Drittel der Stimmen.

Zum ersten Mal seit Kriegsende konnte keine Partei eine absolute Mehrheit im Unterhaus stellen. Dem Spitzenkandidaten der Konservativen, dem heutigen Premierminister David Cameron, blieb daher nichts anderes übrig, als mit den Liberaldemokraten zu koalieren.

Bei den kommenden Wahlen dürfte es ähnlich werden. Keine Meinungsumfrage seit 2010 hat den beiden großen Parteien Hoffnungen auf eine Alleinherrschaft im nächsten Jahr machen können. Dazu kommt, dass die kleinen Parteien größer werden. Zahlreich sind sie sowieso schon. Kurioserweise hat Großbritannien drei Mal so viele Parteien im Parlament wie die "Mustermehrparteiendemokratie" Deutschland. Ein ganzes Dutzend Fraktionen tummelt sich im Unterhaus, von der größten Gruppe, den Konservativen mit 303 Abgeordneten, bis zu Zwergen wie der linken Respekt-Partei, den Grünen oder der nordirischen Allianz-Partei, die jeweils einen Sitz haben

"Ukip" sorgt für Aufsehen

Das britische Mehrheitswahlrecht hat dazu geführt, dass im Königreich, besonders in Nordirland, Wales und Schottland, Parteien entstanden, die über genügend lokale Wählerkonzentrationen verfügen, um ins Parlament zu kommen.

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In den vergangenen Monaten hat dabei vor allem eine Bewegung für viel Aufsehen gesorgt, die die politische Szene von rechts aufmischt: die populistische und europafeindliche "United Kingdom Independence Party" (Ukip) um den Politiker Nigel Farage. Die Partei hatte die Europawahlen im Mai gewonnen und seitdem in Nachwahlen zum Unterhaus zwei Wahlkreise gewinnen können. Doch ihr Problem ist: Ukips Wähler verteilen sich geografisch gleichmäßig über das ganze Land. Nur in den Midlands, vielleicht noch im südenglischen Kent, gibt es wesentliche Wählerkonzentrationen für sie. Experten geben der Partei daher wenig Chancen, bei den Parlamentswahlen im Mai zu reüssieren. Maximal zehn Mandate werden ihr zugetraut.

Zwei andere Parteien werden eine größere Rolle spielen. Die Liberaldemokraten mussten für ihre Rolle als Juniorpartner in der Regierungskoalition schwer büßen und sanken in den Umfragen von einst stolzen 22 Prozent auf mittlerweile rund zehn Prozent ab. Ihre aktuell 57 Mandate könnten sich nach der Wahl halbieren. Dagegen befindet sich die "Scottish National Party" (SNP) im Aufwind. Zwar hat man das Unabhängigkeitsreferendum im September verloren, doch der elektrisierende Wahlkampf zeigt Nachwirkungen: Die Mitgliederzahlen der SNP wachsen weiterhin kräftig. In den Meinungsumfragen liegt man in Schottland weit vor Labour, dem einstigen Platzhirschen. Mit bis zu 30 Unterhaussitzen könnte die SNP neben den Liberaldemokraten demnächst die Königsmacher spielen.

Viele Konstellationen vorstellbar

Im Mai 2015 sind also alle möglichen Szenarien denkbar: eine Labour-Koalition, eine Wiederholung der Zwangsheirat von Konservativen und Liberalen, eine Minderheitsregierung von Labour oder Konservativen oder sogar bunte Mehrparteienkoalitionen in vielen Variationen. Man könnte meinen, dass Großbritannien auf Weimarer Verhältnisse zusteuert.

Unter diesen Umständen ist der Lagerwahlkampf programmiert. Jede Partei wird sich auf ihre Kernwählerschaft konzentrieren. Das ist bei den kleinen Parteien ganz natürlich, aber auch Labour und die Konservativen haben erkannt, dass sie nicht mehr den großen Bogen über die Mitte schlagen können. Nachdem Ukip in den letzten Monaten mit den Themen Europa und Migration die politischen Debatten bestimmte, haben die Konservativen erkannt, dass sie wohl lieber auf ihre Kernkompetenz setzen und ökonomische Themen forcieren sollten.

Ihr Wahlkampfmotto wird sein: Wir haben die Wirtschaft wieder ans Laufen gebracht. Überlasst sie bloß nicht wieder Labour, die den Karren unter dem Ex-Premierminister Tony Blair in den Graben gefahren haben. Labour dagegen wird in den kommenden Wahlkampf mit der Botschaft ziehen, dass der jetzige Wirtschaftsboom an den meisten Menschen vorbeigeht. Das Wort von der "Lebenshaltungskostenkrise" hat bei den Briten schon jetzt viel Resonanz. Der Ausgang ist völlig offen. Man darf sich auf interessante Zeiten einstellen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: David Cameron wirbt für einen Verbleib Schottlands im Königreich

(RP)