Uhlenberg ärgert Abgeordnete
An die Damen und Herren Abgeordneten der 15. Wahlperiode, im Hause", steht im Adressfeld des Schreibens, das Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) verschickt hat. "Veränderter Programmablauf von Besucherterminen", lautet die Überschrift des Schreibens. In dem Brief weist Uhlenberg die Politiker darauf hin, dass sie bis zur Landtagswahl im Parlament auf Diskussionen mit Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis verzichten müssen – ein Erlass, den viele nachvollziehen können. Schließlich soll das Parlament nicht dazu dienen, die Wahlkampftrommel zu rührern.
Dafür habe es Uhlenberg an anderer Stelle übertrieben, hieß es. Der Präsident hatte die Politiker darauf hingewiesen, dass sie ihre Visitenkarten mit dem Zusatz "MdL" (Mitglied des Landtags) nicht länger benutzen dürfen. Schließlich seien sie ja nach der Auflösung des Landtags keine Parlamentarier mehr. Auch das Landeswappen habe aus dem Briefkopf zu verschwinden. E-Mail-Verkehr mit der Kennung "landtag.nrw" sei ebenfalls sofort zu unterbinden. Eine Anweisung, die viele Büros ins Chaos stürzt, die sich an die Vorschrift halten.
Die Landesregierung kann ihre Arbeit derweil ungestört fortsetzen. Manche Parlamentarier, die in diesen Tagen schmerzhaft erleben, wie ihre Elektro-Post in Spamfiltern endet, blicken neidvoll auf jene Minister, die sich mit dem Dienstwagen zu Wahlkampftermin fahren lassen. Die Selbstauflösung des Landtags ist eine Premiere. Die unerwarteten Auswirkungen werden in Erinnerung bleiben und Stoff für Anekdoten liefern. Gerhard Voogt
