Überwachte Grenzen
Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die 1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen.
Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, um Fußball-Hooligans sowie aus Italien kommende afrikanische Flüchtlinge abzuwehren. In Dänemark wird seit dem Sommer bei der Einreise wieder nach dem Pass gefragt.
Nun folgt Holland mit einem Überwachungsprogramm. 15 Kameras sollen entlang der deutsch-niederländischen Grenze registrieren, wer ins Land einreist. Rechtsbrecher, so die offizielle Lesart, sollen auf diese Weise identifiziert und noch in Grenznähe abgefangen werden. Doch die – technisch mögliche - Registrierung aller Einreisenden wäre ein schwerer Rückschlag für die Freizügigkeit in Europa.
Die holländische Regierung sollte schnell Klarheit schaffen. Der Protest aus Deutschland und im eigenen Land zeigt, dass die Bürger nicht bereit sind, für mehr vorgebliche Sicherheit einen niederländischen Überwachungsstaat in Kauf zu nehmen.
