Berlin Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu

Berlin · Bis Mitte April wurden bundesweit 71 Angriffe auf Asylbewerberheime gezählt: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiter an. Hinzu kommen 15 Straftaten bei Protesten gegen Flüchtlinge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

NRW führt die Liste mit zwölf Übergriffen zwischen Januar und April an. Gemessen an der Bevölkerungszahl kommt es allerdings in Sachsen mit zehn Straftaten im Schnitt deutlich häufiger zu solchen Taten. In Rheinland-Pfalz kam es bisher zu fünf Übergriffen, im gesamten vergangenen Jahr verzeichnet die Statistik für das Land einen einzigen Übergriff. 2014 hatte sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit bereits auf 150 erhöht - und sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.

Eine Einigung in der Frage, wie Flüchtlinge in Europa künftig verteilt werden sollen, ist beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht gelungen. Man hat sich lediglich darauf verständigt, dass insgesamt 60 000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis in andere EU-Staaten weitervermittelt werden. Deutschland wird davon in den kommenden zwei Jahren 8000 Menschen aufnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die feste Quote auf EU-Ebene seit Längerem fordert, kritisierte das Ergebnis des Gipfels. "Wir sind weit davon entfernt, zu einem fairen Ergebnis gekommen zu sein." Die Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge sei eine "Bewährungsprobe" für die Europäische Union.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich enttäuscht über den Gipfel: Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge sei auch "eine Frage der Solidarität der Staaten untereinander. Um so etwas sollte nicht gefeilscht werden."

(RP)
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