Überfällige Öko-Reform

Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes. Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande kommen konnte. Das ist ärgerlich und kontraproduktiv. Denn alle übrigen Beteiligten sind sich einig geworden - ein bemerkenswerter Erfolg der Konsensrepublik.

Nur Seehofer will die Biomasse auf Kosten der Stromverbraucher stärker fördern. Hier geht es um ein für das Gelingen der Energiewende eher unbedeutendes und noch dazu sehr teures Detail. Eine Extrawurst für Bayern darf es deshalb nicht geben.

Der zu langsame Stromnetzausbau, den ebenfalls Seehofer mitverschuldet, ist der neuralgische Punkt der Energiewende. Norddeutscher Windstrom, der nicht zu den Abnehmern im Süden kommt und abgeregelt werden muss, macht volkswirtschaftlich keinen Sinn. Die Reform zielt darauf, Ökostrom- und Netzausbau zu synchronisieren. Das ist überfällig.

(mar)
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