Andrea Nahles im Interview: "Über Ausnahmen bei Pausenräumen kann man reden"

Andrea Nahles im Interview : "Über Ausnahmen bei Pausenräumen kann man reden"

Die Arbeitsministerin (SPD) ist bereit, Folgen der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung durch eine Intervention abzufedern.

Werden Sie die Regeln für den Mindestlohn nachbessern, wenn Sie im Sommer eine erste Bilanz vorlegen?

Nahles Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben. Wir sollten klären: Was sind berechtigte Fragen, was sind berechtigte Sorgen, wo tun sich in der vielfältigen Praxis echte Probleme auf? Und was sind einfache, pauschale Lobbyinteressen, die sich aus einer Ablehnung des Mindestlohns an sich speisen? Vorschläge wie der, die Dokumentationspflichten oder Kontrollen einfach auszusetzen, sind indiskutabel. Wir können keinen Mindest-Stundenlohn machen, ohne die Arbeitsstunden zu erfassen. Wer Letzteres nicht will, will in der Konsequenz nicht, dass der Mindestlohn gezahlt wird - und zwar gerade dort nicht, wo er am nötigsten ist. Es ist doch erstaunlich, dass eine Arbeitszeiterfassung, die in den meisten Branchen und Betrieben schon heute vollkommen normal ist, plötzlich zum Problem erklärt wird. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es einige damit offenbar bisher nicht so genau genommen haben. Klar ist: Wenn wir die Erfassung der Arbeitszeit weglassen, ist der Mindestlohn keinen Pfifferling mehr wert.

Mit den Arbeitgebern hatten Sie zuletzt auch viel Ärger wegen einer neuen Verordnung für Arbeitsstätten. Wird sie wie vorgesehen umgesetzt?

Nahles Wenn man Verordnungen macht, müssen vorher ganz viele beteiligt werden, zum Beispiel die Bundesvereinigung der Arbeitgeber und die Bundesländer. Bis alles abgestimmt ist, vergeht viel Zeit, in diesem Fall drei Jahre. Deshalb darf man nach der Zustimmung des Bundesrats am Ende auch nicht wieder alles ändern.

Das heißt, Sie sind nicht mehr kompromissbereit bei der Verordnung?

Nahles Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird. Wir müssten den Prozess komplett neu beginnen. Das halte ich nicht für gut. Ich bin aber bereit, das Verfahren abzuschließen und direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung auf den Weg zu bringen, in der wir gemeinsam die Punkte abräumen, auf die wir uns schnell verständigen können: Ich hänge zum Beispiel nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden.

300 000 Menschen sollen laut einer Studie aus Ihrem Haus künftig jedes Jahr nach Deutschland einwandern. Wie wollen Sie das steuern?

Nahles Wir sind das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt nach den USA. Mit zwei Dritteln kommen die meisten Zuwanderer aus Europa, der Rest kommt aus Drittstaaten außerhalb der EU. Für uns ist dieses große Interesse an Deutschland eine Riesenchance, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir haben heute schon viele Aufenthaltstitel und Zugangswege nach Deutschland, von der Freizügigkeit innerhalb der EU über die Blue Card für hochqualifizierte Akademiker, die Beschäftigungsverordnung für bestimmte Engpassberufe und auch das Asylrecht. Es geht aus meiner Sicht gar nicht so sehr darum, hier etwas grundlegend Neues zu schaffen. Wir sollten aber all diese schon vorhandenen Regeln und Zuwanderungswege in einem Einwanderungsgesetz bündeln, um mehr Transparenz zu schaffen.

RENA LEHMANN UND BIRGIT MARSCHALL STELLTEN DIE FRAGEN.

(mar / rl)