Türkei-Referendum: Innenminister Thomas de Maizière fordert Klärung

Nach Referendum : De Maizière fordert Türkei zur Klärung der Vorwürfe auf

Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan bemängeln Wahlbeobachter Verstöße gegen internationale Standards. Bundesinnenminister de Maizière ruft die Türkei auf, die Unklarheiten zügig zu beseitigen.

Die Volksabstimmung in der Türkei entsprach nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht internationalen Standards. Eine Kommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, viele Wähler seien nicht ausreichend oder unvoreingenommen informiert worden. Vor allem in den kurdischen Gebieten habe das Referendum in einer Atmosphäre massiver Bedrohung stattgefunden; potenzielle Nein-Sager seien weggesperrt worden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der sich als offizieller Beobachter in der Türkei aufhielt: "Angesichts der Einschränkungen und der Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden." Die türkische Regierung nannte die internationale Kritik "inakzeptabel".

Am Sonntag hatten nach Angaben der Wahlkommission 51,4 Prozent der Türken für ein Präsidialsystem gestimmt, das Präsident Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen wird. Der Umbau soll nach der nächsten Wahl 2019 wirksam werden. Von den in Deutschland abstimmenden Türken votierten sogar 63 Prozent für den Umbau.

Erdogan kündigte nach der Abstimmung an, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür brachte er ebenso eine weitere Volksabstimmung ins Gespräch wie für einen EU-Beitritt. Noch am Abend beschloss das Kabinett eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus berichtete.

Die Opposition verlangte eine Annullierung des Referendums, zumindest aber eine Nachzählung zahlreicher Stimmen. Die Partei CHP kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Mehr als ein Drittel der Stimmen sei ungestempelt abgegeben worden und damit nicht gültig. Oppositionsgruppen riefen zu Protesten in den großen Städten auf.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Erdogan am Montagabend zu dessen Erfolg bei dem Referendum. Angesichts der nur knappen Mehrheit riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Erdogan zu einem "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" auf. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte vor weiterer Eskalation. "Jetzt muss rasch Klarheit darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann", sagte er unserer Redaktion.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Türken in Deutschland, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgewählt hätten: "Hier wird auf Dauer nur glücklich, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, nicht nur auf Zehenspitzen." Das Ergebnis zeige Versäumnisse in der Integrationspolitik.

Ein breites Spektrum von Parteipolitikern sprach sich für ein Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, David McAllister (CDU), erklärte, eine EU-Mitgliedschaft sei "nicht der richtige Weg" für Ankara: "Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller." Die Einführung der Todesstrafe "würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen". Die Türkei sei dennoch ein wichtiger Partner für die EU.

In Remscheid spitzte sich die Lage am Sonntag kurzzeitig zu: Erdogan-Anhänger versammelten sich vor dem Haus, in dem der Alevitische Kulturverein seinen Sitz hat, riefen Parolen und schwenkten Flaggen. Die Stimmung beschrieben Augenzeugen als aufgeheizt und aggressiv. Nach Angaben der Aleviten bedrohten, beleidigten und provozierten die Erdogan-Anhänger sie.

(brö / may-)
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