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Türkei-Referendum: Führende CDU-Politiker fordern Stopp der EU-Hilfen

Nach umstrittenem Referendum : Führende CDU-Politiker fordern Stopp der EU-Hilfen für Türkei

Nach dem knappen Ausgang des Referendums in der Türkei eskaliert der Streit um Manipulationsvorwürfe. Die Wahlkommission lehnt einen Antrag der Opposition auf Annullierung ab. Norbert Röttgen und andere CDU-Politiker fordern ein Ende der EU-Milliardenzahlungen an das Land.

Ungeachtet der Vorwürfe wies die türkische Wahlkommission am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zehn Mitglieder der Kommission hätten gegen den Antrag der größten Oppositionspartei CHP gestimmt, einer dafür. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Erdogan selbst wies Anschuldigungen zurück, er führe sein Land in eine Diktatur. Solche Behauptungen seien "eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen", sagte Erdogan dem Sender CNN.

Führende CDU-Politiker sprachen sich für finanzielle Konsequenzen aus. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, forderte die EU auf, ihre Unterstützung für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu stoppen. "Die milliardenschwere Heranführungshilfe ist obsolet", sagte Röttgen. Sie sei "ein Argument mehr, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, denn sie ist an das Weiterbestehen der Verhandlungen angebunden".

Er forderte einen Neuanfang in den Beziehungen zur Türkei "jenseits der Fiktion EU-Beitritt". Auch der Chef des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, sagte: "Die EU sollte sich nicht mehr selber in die Tasche lügen und die Beitrittsgespräche und die Heranführungshilfe beenden."

(RP)