Keine Erlaubnis für 62 000 Soldaten: Türkei lehnt US-Truppen ab

Keine Erlaubnis für 62 000 Soldaten : Türkei lehnt US-Truppen ab

Ankara (rpo). Das türkische Parlament hat am Samstag die Stationierung von 62.000 US-Soldaten für einen möglichen Irak-Krieg abgelehnt. Für die Stationierung stimmten 264 Abgeordnete, 250 dagegen, 19 enthielten sich.

Wie Parlamentspräsident Bülent Arinc nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen mitteilte, wurde die erforderliche Mehrheit von 276 Stimmen verfehlt. Damit ist der Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Türkei für eine Nordoffensive gegen den Irak in Frage gestellt. Offen blieb zunächst, ob und wann die türkische Regierung einen neuen Antrag einbringt.

"Wir alle müssen die Entscheidung des Parlaments respektieren", sagte Ministerpräsident Abdullah Gül in einer ersten Stellungnahme. "Das gebietet die Demokratie." Regierung und Partei würden an diesem Sonntag über die neue Lage beraten.

Türkische Verfassungsjuristen wiesen darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis weder ein Ja noch ein Nein bedeute, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Es sei "keine Entscheidung" zu Stande gekommen. Eine Wiederholung der Abstimmung sei nicht möglich. Dafür sei ein neuer Antrag der Regierung nötig.

Gegen die Zusicherung von finanziellen Hilfen und Krediten von mehr als 20 Milliarden Dollar hatte die türkische Regierung unter Ministerpräsident Gül nach langwierigen Verhandlungen mit Washington in die Truppenstationierung eingewilligt. Dafür sollten bis zu 62 000 US-Soldaten und mehr als 300 Flugzeuge und Hubschrauber ins Land gelassen werden.

Wegen erheblicher Widerstände in der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP war das Votum im Parlament seit Anfang der Woche mehrere Male aufgeschoben worden. Trotz fast täglicher Fraktionssitzungen war es der Regierung offenbar nicht gelungen, alle AKP-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen.

Die türkische Regierung hatte ihre Unterstützung einer US- Militäroperation vor allem mit der Wahrung der "nationalen Interessen" der Türkei begründet. Um den Abgeordneten die Entscheidung zu erleichtern, hatte die Regierung einen Doppelbeschluss im Parlament eingebracht, der zugleich den Einsatz türkischer Soldaten vorsah.

Die türkischen Soldaten sollten im Nordirak vor allem die Bildung eines Kurdenstaates unterbinden. Die Regierung in Ankara hat mehrfach bekräftigt, dass die türkischen Soldaten nicht Seite an Seite mit den Amerikanern kämpfen würden.

Während der Parlamentsdebatte am Samstag demonstrierten in Ankara mehr als 10 000 Menschen gegen einen Krieg. Der türkische Fernsehsender NTV sprach von der bisher größten Protestaktion in der Türkei. Mit 400 Bussen waren Demonstranten aus mehreren Provinzen in die Hauptstadt gekommen. Zum Protestzug, der von 5000 Polizisten überwacht wurde, hatten mehrere Gewerkschaften, linke Splitterparteien und gesellschaftliche Gruppen aufgerufen.

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