Keine Erlaubnis für 62 000 Soldaten Türkei lehnt US-Truppen ab
Ankara (rpo). Das türkische Parlament hat am Samstag die Stationierung von 62.000 US-Soldaten für einen möglichen Irak-Krieg abgelehnt. Für die Stationierung stimmten 264 Abgeordnete, 251 dagegen, 19 enthielten sich.
Für eine einfache Mehrheit fehlten damit vier Stimmen. Die türkische Verfassung fordert für die Verabschiedung einer Vorlage deren Billigung durch eine Mehrheit der Anwesenden. Parlamentspräsident Bülent Arinc erklärte die Abstimmung daher für gescheitert.
In der Abstimmung ging es um die Genehmigung für die Stationierung von 62.000 US-Soldaten, 255 Kampfflugzeugen und 65 Hubschraubern sowie die Entsendung von tausenden eigenen Soldaten nach Nordirak. Zunächst galt die Vorlage als angenommen, die oppositionelle Republikanische Volkspartei stellte jedoch die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses in Frage und forderte eine Überprüfung. Arinc vertagte das Parlament nach der Abstimmung bis zum Dienstag. Beobachter erwarteten, dass die Ablehnung der Vorlage die Beziehungen zu den USA belasten dürfte.
Im Gegenzug für die Stationierung der Soldaten stellten die USA der Türkei finanzielle Hilfe in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar in Aussicht. Dieses Abkommen sowie die Klärung militärischer und politischer Fragen war bis zum Samstagabend noch nicht unter Dach und Fach.
Vor Beginn der Debatte unter Ausschluss der Presse forderten Vertreter der Opposition Widerstand gegen den entsprechenden Antrag der Regierung. "Wir rufen Sie auf, sich nicht in diesen abscheulichen Krieg verwickeln zu lassen", appellierte Önder Sav von der Republikanischen Volkspartei an die Parlamentarier. Zehntausende Türken demonstrierten unterdessen nur wenige Kilometer vom Parlamentsgebäude entfernt gegen einen Irak-Krieg. Umfragen zufolge lehnen mehr als 80 Prozent der Türken eine militärische Lösung ab. Die türkische Regierung hatte die Abstimmung über den Stationierungswunsch wochenlang verzögert.
