Türkei gibt Christen Kirchen zurück
Istanbul Revolutionen spielen sich nicht immer auf der Straße ab, sondern manchmal auch im Amtsblatt. Im "Erlass hinsichtlich der Gültigkeit einiger Gesetze" verzeichnet der türkische Staatsanzeiger zwischen Verordnungen zum Lebensmittelgesetz und zum Beamtenrecht einen Passus, der die Christen in der Türkei jubeln lässt: Der Staat gibt nicht-muslimischen Stiftungen Hunderte enteignete Immobilien zurück oder entschädigt sie.
Damit wird fast nebenbei ein großes Problem der christlichen Minderheit im EU-Bewerberstaat gelöst. "Es ist eine große Revolution", sagt die Christen-Anwältin Kezban Hatemi. Sie verglich die Dimension der Veränderung mit der politischen Entmachtung der türkischen Militärs.
Laut Erlass sollen die nicht-muslimischen Stiftungen zum Marktwert entschädigt werden, wenn beschlagnahmter Besitz durch den Staat inzwischen an Dritte verkauft worden ist. Dies dürfte einige Immobilien in bester Marktlage in Istanbul betreffen. Deshalb werde die Entscheidung die Staatskasse rund eine Milliarde Dollar kosten, schätzen türkische Medien.
Mit Gesetzesänderungen in den Jahren 2003 und 2008 hatte die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage der nicht-muslimischen Stiftungen bereits verbessert und die Rückgabe vieler Immobilien ermöglicht. Nun sei mit dem Erlass zum Stiftungsgesetz ein weiterer Schritt erfolgt, sagt der Rechtsanwalt Murat Cano unserer Zeitung. Es handele sich aber nicht um den ganz großen Durchbruch, weil nach wie vor keine völlige Freiheit herrsche. Erst im vergangenen Jahr hatte das griechische Patriarchat die Rückgabe eines früheren Waisenhauses vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg durchsetzen müssen.
Der neue Erlass soll nach Angaben des türkischen Stiftungsamtes solche Prozesse in Zukunft überflüssig machen – und dem Staat zudem noch Geld sparen. Grundlage des Dekrets ist die sogenannte "Erklärung von 1936", ein amtliches Dokument, bei dem die nicht-muslimischen Stiftungen damals ihren Besitz offenlegen mussten. Obwohl das Eigentum der Minderheiten damit staatlich anerkannt wurde, zog Ankara viele Gebäude und Grundstücke in den Folgejahren ein. Neben den Juden litten vor allem Griechen und Armenier unter den Enteignungen; sie bilden die größten Gruppen unter den rund 100 000 Nicht-Muslimen der Türkei.
Die Menschenrechtsexpertin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), begrüßt den Erlass der türkischen Regierung, eingezogenen Kirchenbesitz zurückzugeben. Dies sei "ein erster Schritt hin zu mehr Schutz religiöser Minderheiten".
