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Ankara: Türkei: Chef des Verfassungsgerichts rügt Erdogan

Ankara : Türkei: Chef des Verfassungsgerichts rügt Erdogan

Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat Kritik von Politikern an Entscheidungen seines Gerichts als übertrieben zurückgewiesen. In einer von mehreren Fernsehsendern direkt übertragenen Rede spielte er gestern auf mehrere Äußerungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Es sei oberflächlich zu sagen, dass das oberste Gericht eine politische Agenda verfolge oder nicht patriotisch genug sei, kritisierte Kilic.

Erdogan hatte vor einigen Tagen erklärt, er werde die vom Verfassungsgericht verfügte Aufhebung eines von ihm verhängten Verbots des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht akzeptieren. Gegner von Erdogan sehen in dem Verbot den Versuch, die Veröffentlichung von Audiomitschnitten zu stoppen, die den Regierungschef im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal mehrfach belastet hatten.

(rtr)