Türkei blockiert Raketenabwehr

Türkei blockiert Raketenabwehr

Berlin/Istanbul Die Nato will sich über 2014 hinaus langfristig in Afghanistan engagieren. Eine entsprechende Vereinbarung soll beim dreitägigen Nato-Gipfel von diesem Freitag an in Lissabon unterzeichnet werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Gleichzeitig gibt das Bündnis den Startschuss für eine stufenweise Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte. Dieser Prozess soll von 2011 bis 2014 laufen.

Auf der Tagesordnung steht zudem die neue Nato-Strategie, die die alte Absprache über Aufgaben und Mechanismen des Bündnisses ablösen soll. Sie stammt aus dem Jahr 1999 und spiegelt somit die Bedrohungsanalysen vor dem Al-Qaida-Anschlag vom 11. September 2001 wider. Die Opposition in Deutschland kritisiert, dass der Entwurf nur in der Geheimschutzstelle einsehbar war und nicht breit diskutiert werden konnte.

Kern der Nato-Aufgaben bleibt die gemeinsame Verteidigung. Dazu kann der Bündnisfall ausgerufen werden, in dem alle Partner einander zu Beistand verpflichtet sind. Unklar ist, wer sich in der Passage zu Cyber-Attacken, also Hacker-Angriffen Rechnersysteme über das Internet, durchsetzen wird. Deutschland will – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen – keinen Bündnisfall als Reaktion auch auf schwerwiegende Internet-Angriffe, andere Länder wollen auch militärische Schritte zumindest nicht ausschließen.

Ein besonderes Augenmerk legen die drei deutschen Gipfelteilnehmer – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – auch auf die Nato-Atomwaffen. Sie sollen als wirksame Drohung erhalten bleiben, aber mit einer Abrüstungsperspektive verknüpft werden, deren Dimension noch in der Diskussion ist.

Wie sehr sich auch Russland für die neue Nato-Strategie einer verstärkten West-Ost-Zusammenarbeit interessiert, zeigt die Teilnahme von Präsident Dmitri Medwedew am dritten Gipfeltag. Auch bei den Gesprächen mit dem russischen Gast wird es um Afghanistan gehen, vor allem aber um einen Raketenschutzschirm, den die Nato gegen Bedrohungen aus dem Iran aufbauen will. Moskau soll zum Mittun aufgefordert, zumindest aber von der Interpretation abgebracht werden, dass sich diese Raketen gegen Russland richteten.

Bündnis-Partner Türkei spielt als direkter Nachbar des Irans bei diesen Plänen der Nato eine zentrale Rolle. Ankara hat sich indes um ein besseres türkisch-iranisches Verhältnis bemüht und setzt sich daher bei den Nato-Partnern dafür ein, den Iran nicht als Bedrohung zu bezeichnen.

Eine Reihe weiterer türkischer Forderungen machen einen Abschluss noch in Lissabon fraglich. So will Ankara offenbar den Sitz der Kommadozentrale für das Raketenabwehrsystem für eine türkische Stadt reklamieren und außerdem die Raketen unter türkischen Befehl stellen – was die anderen Partner, insbesondere die USA, niemals mitmachen würden. Aber im türkischen Vorwahlkampf kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan offenbar einen kleinen Streit mit der Nato gut gebrauchen.

(Rheinische Post)