Washington: Trump will die größte Steuerreform

Washington: Trump will die größte Steuerreform

Massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen, Abschaffung der Erbschaftsteuer, drei statt sieben Einkommensteuergruppen - der US-Präsident hat große Pläne. Widerstand regt sich auch schon.

Wenn es um seine Steuerpläne ging, hat Donald Trump schon immer gern den Superlativ bemüht. Im Wahlkampf versprach er die größte "Steuerrevolution" seit den 80er Jahren, als Ronald Reagan im Oval Office saß, den schlanken Staat predigte und zur wirtschaftspolitischen Kehrtwende blies. Gestern war es dann endlich so weit: Am 97. Tag seiner Präsidentschaft präsentierte Trump seine mit Spannung erwartete Blaupause.

Demnach soll die Unternehmensteuer von 35 auf 15 Prozent sinken. Zudem sollen Firmen, die Geld aus dem Ausland zurück in die USA holen, darauf nur zehn Prozent Steuern entrichten. Das Weiße Haus verspricht sich davon spürbare Wachstumsimpulse im eigenen Land. Derzeit haben amerikanische Konzerne Gewinne in vielfacher Milliardenhöhe im Ausland geparkt, um den vergleichsweise hohen Abgaben in der Heimat zu entgehen. Wenn das Geld erst zurückfließe, hatte Trump versprochen, werde der Effekt ein wahres Feuerwerk an Investitionen entfachen.

Neben den Steuersenkungen für Unternehmen will Trump auch Entlastungen für Durchschnittsverdiener in Angriff nehmen. US-Bürger sollten künftig den doppelten Pauschalbetrag von der Steuer absetzen können, hieß es. Die Erbschaftsteuer werde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken, die Zahl der persönlichen Einkommensteuergruppen von sieben auf drei. Die Steuersätze sollen zehn, 25 und 35 Prozent betragen. Das ist ein Rückzieher gegenüber Trumps Wahlkampfrhetorik, denn ursprünglich hatte er einen Spitzensteuersatz von 33 Prozent angepeilt. Nun beugt er sich den Bedenken seines Finanzministers Steven Mnuchin, der ihm nach Medienberichten von allzu drastischen Schritten abgeraten hat.

Heftigen Widerspruch auf den Oppositionsbänken löst eine Regelung aus, von der beispielsweise die Baubranche enorm profitiert. Kleinere Familienbetriebe, aber auch global operierende Anwaltskanzleien sowie Hedgefonds und Immobilienfirmen werden in aller Regel veranlagt, indem deren Besitzer statt der Unternehmen- die Einkommensteuer zahlen. Nach den Vorstellungen Trumps soll auch diese Sparte in Zukunft nur noch maximal 15 Prozent berappen. Wie viel politische Brisanz in dem Vorschlag liegt, ist seinen Kritikern nicht verborgen geblieben. "Donald Trump versucht, seine eigene Steuer dramatisch herunterzurechnen", bringt es die Initiative "Americans for Tax Fairness" auf den Punkt, eine Organisation, die dafür eintritt, reiche Amerikaner angemessen zur Kasse zu bitten.

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Ein weiterer Punkt des Pakets illustriert, dass die Fürsprecher des Protetionismus wie der nationalistische Chefstratege Steve Bannon im Weißen Haus offenbar nach und nach an Einfluss verlieren: Die Border Adjustment Tax (BAT), die sogenannte Grenzausgleichsteuer, bleibt vorerst in den Schubladen. Es wäre darauf hinausgelaufen, Exporte weitgehend von Steuern zu befreien, Importe dagegen zu belasten. Nicht nur, dass jene Republikaner, die ihre Partei traditionell als Verteidigerin unbeschränkten Freihandels verstehen, vor dem Risiko von Handelskriegen warnten. Auch der Supermarktriese Wal-Mart setzte seine Lobbyisten in Marsch, um gegen die Idee anzureden. Eine solche Steuer hätte Importe aus Ländern wie China, Indonesien und Mexiko immens verteuert und damit die Preise in den Wal-Mart-Filialen nach oben getrieben. Obwohl noch nichts abschließend entschieden ist, feiert die Freihandelsfraktion schon jetzt ihren Sieg über die Protektionisten. Das Kapitel BAT sei abgehakt, frohlockt etwa John Cornyn, ein republikanischer Senator aus Texas.

Abzuwarten bleibt allerdings, was der Kongress von Trumps Blaupause übrig lässt, wenn er in den nächsten Wochen darüber berät. Da sind zum einen die Demokraten, die ihr mit größter Skepsis begegnen. Aus ihrer Sicht bedeutet sie einen Rückfall in die Zeiten George W. Bushs, des fiskalischen Hasardeurs, der massive Steuersenkungen beschloss und zugleich teure Kriege im Irak und Afghanistan führte, so dass die Schuldenberge dramatisch anwuchsen. Zum anderen dürfte die Tea-Party-Bewegung, wenn sie sich denn zu ihren Überzeugungen bekennt, wenig Gefallen an dem Plan finden. Kurz nach Amtsantritt Barack Obamas auf der Bildfläche erschienen, schrieb sie sich den Kampf gegen ausufernde Defizite auf die Fahnen.

Wie Trumps Steuerentwurf das Defizit ausufern lässt, hat ein politisch unabhängiger Thinktank bereits vorgerechnet: Wird er umgesetzt wie geplant, muss der Fiskus nach Schätzungen der Tax Foundation im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 2,2 Billionen Dollar an Einnahmen verzichten.

(RP)