Analyse Trügerische Ruhe
Berlin · Derzeit kommen deutlich weniger Flüchtlinge, und für die Bearbeitung von Asylanträgen steht deutlich mehr Personal zur Verfügung. Doch die Frage bleibt, ob Deutschland die Flüchtlingsdynamik schon wirklich im Griff hat.
Als CSU-Chef Horst Seehofer zu Jahresbeginn die 200.000 als Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ausrief, rechneten die meisten damit, dass dieser Wert bereits vor den Landtagswahlen am 13. März überschritten sein würde. Nun sind zwei weitere Monate vergangen, und der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, kommt gerade mal auf 190.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn. Außerdem hat er die Kapazitäten seiner Behörde so weit hochgefahren, dass er in den nächsten Monaten nicht nur sämtliche Altfälle abarbeiten will, sondern der Bundesregierung gemeldet hat, darüber hinaus weitere Kapazitäten für 500.000 Verfahren in diesem Jahr zu haben. Hat Deutschland die Flüchtlingskrise also in den Griff bekommen?
Die Frage ließe sich mit einem klaren Ja beantworten, wenn es nur um diese beiden gegenläufigen Entwicklungen ginge. Auf der einen Seite ist die Zahl der Neuankömmlinge den dritten Monat in Folge gesunken. Im April kamen nur noch knapp 16.000, nach über 20.000 im März. Auch an den griechischen Küsten zeigt sich, dass das EU-Türkei-Abkommen funktioniert: Hatten im März noch 2000 täglich übergesetzt, zählte Athen in den letzten drei Tagen nur noch 40 bis 50. Auf der anderen Seite hat das Bamf aktuell 6700 Mitarbeiter. Im Vorjahr war der Aufwuchs gerade mal von 2300 auf knapp 3000 zustande gekommen. Bald sollen es 7300 sein.
Die Mentalität in seinem Haus macht Weise zwar noch etwas zu schaffen. So ist er enttäuscht, dass sich der Personalrat an einer geordneten Routine orientiere und nicht an außerordentlichen Herausforderungen. Und "ärgerlich gemacht" hat Weise auch, dass Bamf-Beschäftigte nach Zuständigkeitsverlusten fragten und nicht danach, wie die Probleme gelöst werden könnten. Verräterisch klingt seine öffentliche Ansage: "Wer da noch Trauerarbeit leisten muss, der soll das tun."
Doch in 17 (bald 22) Ankunftszentren stellt sich das Bamf darauf ein, neue Verfahren binnen einer Woche abzuwickeln. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit steige derzeit zwar auf über drei Monate. Dies liege aber vor allem daran, dass nun vermehrt Altfälle angepackt würden, erläutert Weise. Die in der "Unordnung" des vergangenen Jahres entstandene Zahl von 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen, die ohne Registrierung beim Bamf in den Städten und Gemeinden landeten, werde nun systematisch verringert. Inzwischen seien es schon weniger als 300.000. Insgesamt werde sein Amt in diesem Jahr eine Million Entscheidungen treffen.
Das wiederum vergrößert die Probleme an anderer Stelle: Zwar ist der Anteil der positiven Bescheide von rund 50 auf über 70 Prozent gestiegen. Wegen der hohen Gesamtzahlen wird jedoch damit gerechnet, dass es bald 600.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland gibt. Das ist eine Zahl, die weit jenseits bekannter Kapazitäten liegt. Trotz einer Verdoppelung hatten die zuständigen Behörden im vergangenen Jahr knapp 21.000 Abschiebungen hinbekommen. Ein wesentlicher Baustein des neuen Flüchtlingskonzeptes ist daher sehr locker.
Ungesichert ist auch die Beständigkeit des EU-Türkei-Abkommens. Ankaras Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bereits erklärt, sich nicht an die Anforderungen der Visafreiheit-Voraussetzungen halten zu wollen und in Sachen Terrorabwehr einen anderen Weg als die EU zu gehen. An Spekulationen über angebliche Alternativ-Planungen innerhalb der EU mit griechischen Inseln als Auffanglagern wollte sich die Bundesregierung nicht beteiligen. Menschenrechtler versuchen darüber hinaus, das Abkommen auf dem Rechtsweg infrage zu stellen. Es ist also nicht sicher, ob und wie lange es funktioniert.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über die alte zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu kommen versuchen, könnte zu neuen Herausforderungen führen. Auf bis zu 200.000 schätzte Entwicklungsminister Gerd Müller Anfang April das Potenzial derjenigen, die sich von Libyen aus auf den Weg machen wollten. Inzwischen liegen die Schätzungen zwischen einer halben und einer Million. Wie schnell es der EU gelingt, die Situation in Libyen zu stabilisieren, lässt sich nicht beantworten. Jedenfalls hat die Terrororganisation Islamischer Staat dort 6000 Kämpfer. Auch die Auswirkungen der kenianischen Entscheidung, zwei Lager mit 600.000 Flüchtlingen zu schließen, sind nicht abzusehen.
In den Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es zwar viele Beispiele gelingender Integration, vor allem dort, wo sich die Bevölkerung tatkräftig daran beteiligt, junge Syrer in den Fußballverein oder in Ausbildung zu bekommen. Doch die Monate verrinnen, ohne dass die Politik die Dynamik von 1,2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr gekommen und geblieben sind, bereits im Griff hätte. In zwei Wochen will die Regierung bei ihrer Kabinettsklausur das Integrationsgesetz beschließen. Doch wie und wann die 100.000 zusätzlichen Ein-Euro-Jobs, die Bleibegarantie für Menschen mit Ausbildungsvertrag und die Residenzpflicht für Hilfsempfänger wirken, hat noch mehr mit Hoffnung als mit Erfahrung zu tun.
Ende dieser Woche will die Koalition zudem die Liste sicherer Herkunftsländer, deren Bürger schneller zurückgeschickt werden können, um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Doch dafür brauchen Union und SPD zum dritten Mal die Grünen, die sich von Mal zu Mal schwerer damit tun, das Vorhaben im Bundesrat passieren zu lassen. Stuttgarts wieder gewählter Regierungschef Winfried Kretschmann will es sich erst noch genau ansehen. Zwar setzt die Union darauf, dass Kretschmann die neue grün-schwarze Koalition nicht gleich bis aufs Äußerste belastet. Verlass ist aber auch darauf nicht.
