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Berlin: Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Richtlinie

Berlin : Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Richtlinie

Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinie zu Tierversuchen offenbar falsch in nationales Recht umgesetzt. Das 2013 novellierte deutsche Tierschutzgesetz verstoße in mindestens 18 Punkten gegen die EU-Vorgaben, berichten die Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe unter Verweis auf ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen vorliegt. Demnach wurden 2014 in Deutschland rund 2,8 Millionen Tiere zu Versuchen genutzt oder gar getötet.

Als besonders gravierend wird in dem Gutachten das geltende Genehmigungsverfahren kritisiert. Die zuständigen Behörden müssten nach deutschem Tierschutzrecht so gut wie jedes Experiment erlauben, da sie nur eine Plausibilitätskontrolle vornehmen dürften, sagte die Grünen-Sprecherin für Tierschutzpolitik, Nicole Maisch, den Zeitungen. "Also nur prüfen, ob der Antragssteller nachvollziehbar argumentiert hat." Die EU-Richtlinie erlaube dagegen nur eine unabhängige und unparteiische Bewertung.

(epd)