Erfurt Thüringen: Ramelow verliert Immunität
Erfurt · Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob gestern die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei.
In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen Ramelow. Er hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben. Gegen ihn läuft seit 2010 ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch.
