Brief an Minister Schönbohm Thierse: Potsdamer Innenministerium ist rassistisch

Potsdam/Perleberg (dpa). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat dem Potsdamer Innenministerium rassistisches Verhalten vorgeworfen. In einem Brief an Minister Jörg Schönbohm (CDU) hielt er ihm vor, dass "mit Billigung offizieller brandenburgischer Stellen" rechtsextremistische Gewalttäter ihre Ziele erreichen würden. Dies sei "eine verheerende Situation".

Schönbohms Ressort nehme die Konsequenzen rechtsextremistischer und rassistischer Vorfälle nicht nur hin, sondern nutze sie sogar.

Thierse bestätigte der dpa am Sonntag in Perleberg die Existenz des Briefes, den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende verbreitet hatte. Ihm liege auch schon ein Antwortschreiben vor, sagte Thierse. Auf den Inhalt ging er jedoch nicht ein. Aus dem Ministerium hieß es dagegen: "Ein Brief mit gleich lautenden Vorwürfen liegt dem Innenministerium nicht vor." Möglicherweise habe ihn die Presse früher erhalten. Auch Schönbohm selbst ist nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe) von diesem Brief nichts bekannt.

Anlass für den Brief war laut "Spiegel" der Fall eines Opfers der Hetzjagd von Guben, das sich um ein dauerhaftes Bleiberecht bemühe. Schönbohm habe dies unter Hinweis auf das "traumatische Ereignis" abgelehnt. Elf Rechtsextreme sollen Anfang 1999 drei Ausländer durch die Straßen gehetzt haben. Dabei starb der 28-jährige Omar Ben Noui, der in Panik durch eine verglaste Haustür sprang und an seinen schweren Schnittverletzungen verblutete. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter läuft vor dem Landgericht Cottbus. Auch dessen schleppenden Verlauf hatte Thierse vor einiger Zeit kritisiert.

Ferner wurde laut "Spiegel" einem Ägypter das Bleiberecht entzogen, nachdem seine Pizzeria in Elsterwerda (Kreis Elbe-Elster) nach einem Anschlag abgebrannt war. Der Landkreis habe mit Rückendeckung des Innenministeriums die Abschiebung veranlasst, da die Aufenthaltserlaubnis an den Betrieb der Pizzeria gekoppelt war.

(RPO Archiv)
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