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Zeit für Regelanfragen vorbei: Thierse gegen Schlussstrich unter Stasi-Vergangenheit

Zeit für Regelanfragen vorbei : Thierse gegen Schlussstrich unter Stasi-Vergangenheit

Berlin (rpo). Gegen einen Schlussstrich im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausgesprochen. Bei Menschen, die wichtige Positionen bekleiden wollten, solle man sich vergewissern, "ob sie schon einmal Macht missbraucht haben".

Die Zeit der Regelanfrage für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei allerdings faktisch vorüber, sagte Thierse am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem sollten die Akten für die wissenschaftliche Bearbeitung, für Betroffene und Verdächtigte zugänglich bleiben.

Bei der geplanten Neufassung des Stasiunterlagen-Gesetzes komme es darauf an, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Aufklärungsbedarf erreicht werde. Dabei müsse gleiches Recht für alle gelten. "Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht: Kohl wird geschützt - er ist ein westdeutscher Politiker. Ostdeutsche Prominente werden nicht geschützt, weil sie Ostdeutsche sind."

Außerdem müsse unterschieden werden, welche Konsequenzen eine DDR-Vergangenheit haben soll. "Wer heute dreißig ist, war vor zwölf Jahren 18. Das kann nicht das gleiche Gewicht haben wie bei einem, der heute 60 ist und in der DDR eine gewisse Macht innehatte."

(RPO Archiv)