London Theresa May macht beim Brexit Tempo
London · Die britische Regierung will bis zum 8. Februar ein Gesetz zum EU-Austritt durch das Unterhaus peitschen. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern im Parlament eingebracht.
27.01.2017
, 07:12 Uhr
Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. In dem Entwurf heißt es knapp: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekanntgeben". Das höchste britische Gericht hatte dem Parlament ein Mitspracherecht zuerkannt.
