Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf Anklagen gegen die Politik: Über einen Monat nach dem Attentat hat bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker persönliche Fehler eingestanden - obwohl ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte. Das wühlt die Menschen auf. Was wiederum dazu führt, dass gerade sämtliche Parteien das Thema durchemotionalisieren - die innere Sicherheit wird wohl das überragende Thema der Landtagswahl.

So verständlich dieser Mechanismus ist, so gefährlich ist er auch. Emotionen verstellen den Blick auf die Fakten. Zum Beispiel darauf, dass dem Attentat von Berlin mindestens zwölf versuchte Attentate in Deutschland gegenüberstehen, die verhindert wurden. Bei allem Schmerz über Berlin: Die Terrorabwehr in Deutschland funktioniert vergleichsweise gut. Problematisch ist auch, wie das Terror-Thema andere wichtige Themen verdrängt. Darunter solche, auf die Landespolitik viel mehr Einfluss hat als auf die Anti-Terror-Gesetze des Bundes. Zum Beispiel stehen den zwölf Toten von Berlin jährlich über 3000 Verkehrstote gegenüber. Vielleicht könnte eine bessere Verkehrspolitik auch einige von ihnen retten.

(tor)
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