Bangkok/Düsseldorf Thailändische Opposition sabotiert vielerorts die Wahl
Bangkok/Düsseldorf · Die Regierungsgegner sind an keinem Kompromiss interessiert. Jetzt droht eine weitere Verschärfung der Krise.
Die Parlamentswahl gestern in Thailand hat die schwere innenpolitische Krise in dem südostasiatischen Land nicht entschärfen können. Es gab zwar keine gravierenden Krawalle und Ausschreitungen, wohl aber vereinzelt Tumulte. Die Demokratische Partei als größte Oppositionspartei hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die lehnte die Opposition ab mit dem Hinweis, die Regierungschefin müsse wegen Machtmissbrauchs zurücktreten und die Regierungsgeschäfte auf nicht gewählte Volksräte übertragen. Die Opposition wirft der Ministerpräsidentin Machtmissbrauch vor. Sie sei nur die Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der vom Militär 2006 gestürzt worden war.
Regierungsgegner hatten den Zugang zu vielen Wahllokalen blockiert. In neun von 14 südlichen Provinzen konnte nach Angaben der Wahlkommission keine Stimmabgabe stattfinden. In Thailands Hauptstadt Bangkok konnten von etwa 6000 Wahllokalen rund 500 nicht öffnen. Die Regierung forderte die Wahlkommission auf, innerhalb einer Woche dort Nachwahlen anzusetzen.
Die Opposition, die an keinem Kompromiss interessiert ist, erklärte, sie werde das Verfassungsgericht anrufen, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Möglicherweise wird das in den nächsten Tagen zu einer Verschärfung der Krise beitragen und Tausende Menschen auf die Straßen bringen. Das Land ist gespalten: Die ärmere Bevölkerung im Norden und Nordosten des Landes stützt die Regierung. Die Städte und der reichere Süden fühlen sich benachteiligt und sprechen von Korruption der Regierung. Sollte nicht doch noch durch Machtbeteilung oder eine andere Kompromissmöglichkeit ein Weg aus der Krise gefunden werden, drohen viele Monate einer politischen Lähmung.
