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Teure Datenoffensive

Teure Datenoffensive

Aus der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die lange Bank geschoben, weil die SPD sich querlegt. Offenbar will sich Hannelore Kraft nicht mit den 396 Kommunen anlegen, die sehr skeptisch sind. Denn es träfe vor allem sie, wenn (fast) alle amtlichen Unterlagen der Öffentlichkeit proaktiv zugänglich gemacht werden müssten. Hinzu kommt: Nach dem Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, zahlt") müsste ihnen das Land die nicht unbeträchtlichen Kosten für die Datenoffensive erstatten.

Schon jetzt, so heißt es, könnten die Bürger mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die gewünschten Auskünfte erlangen, sofern diese keine Dienst- und Geschäftsgeheimnisse tangieren. Doch genau mit dieser Begründung werden in NRW offenbar so manche Anfragen abgeblockt. Wer auch immer nach der Landtagswahl in NRW das Sagen hat, täte gut daran, für mehr Klarheit und vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit zu sorgen.

(hüw)