Nach dem Doppelanschlag in Istanbul Terror in der Türkei
Eine Verfassungänderung nähren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei im Ausland. Der autoritäre Weg ist der falsche.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat zweifellos recht, wenn er von der "Pest des Terrors" spricht, die am Wochenende sein Land erneut getroffen hat. Erdogan wie auch die Politiker anderer Länder tun sich schwer, wenn sie erklären sollen, wie sie diese Pest auch nur im Ansatz in den Griff bekommen wollen.
Doch das erwarten die Menschen. Symbolpolitik hilft nicht. Es muss klar sein, dass man das Problem nicht einfach aussitzen kann. Terror destabilisiert inzwischen ganze Länder. Die militärische Antwort auf ihn verschlingt Milliarden, die besser zur Verbesserung der Lebensumstände ganzer Regionen eingesetzt würden. Wer nichts mehr zu verlieren hat, greift nicht selten zur Gewalt.
Der Terror trifft die Türkei ins Mark. Der Tourismus ist dramatisch eingebrochen. Auslandsinvestitionen gehen aber auch deshalb zurück, weil Erdogan im Kampf gegen Terror und die Drahtzieher hinter dem Putschversuch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nährt. Am Tag des Terrors wurde eine umstrittene Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Türkei autoritärer macht. Der falsche Weg.
