Düsseldorf Terror im Fokus der Bosbach-Kommission
Düsseldorf · Die Sicherheitskommission tagt unter strikter Vertraulichkeit, aber erste Konturen werden sichtbar.
Die Sicherheitskommission der Landesregierung unter Führung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach wird sich in etwa zwei Monaten ihrem ersten Großthema widmen: der Terrorismusbekämpfung.
In den bisherigen vier Sitzungen hat sich das meist wöchentlich und streng geheim tagende Gremium unter anderem mit Wohnungseinbrüchen und besonderen Opfergruppen wie älteren Menschen und Opfern von Sexualstraftaten beschäftigt, wie es im Umfeld der Kommission heißt. Dabei sei unter anderem Handlungsbedarf bei den Frauenhäusern in NRW festgestellt worden, die rund 50 Prozent weniger Kapazitäten haben, als Nachfrage bestehe. Neben der Terrorismusbekämpfung steht auch das Thema Cyberkriminalität ganz oben auf der Dringlichkeitsliste.
In Oppositionskreisen gilt die Bosbach-Kommission als Wahlkampfschlager ohne praktische Relevanz. Tatsächlich hat die Landesregierung längst unabhängig von der Kommission für mehr Stellen bei der Polizei gesorgt, ein neues Polizeigesetz inklusive einer Ausweitung der Gefährder-Haft und der Videoüberwachung sowie die Einführung der Schleierfahndung in NRW auf den Weg gebracht. Welche Themen der Bosbach-Kommission eigentlich noch bleiben, blieb bislang über den allgemein gehaltenen Einsetzungsbeschluss der Landesregierung hinaus unscharf.
Aber langsam werden erste Konturen sichtbar. Offenbar geht es weniger um Themen der alltäglichen Innenpolitik, sondern mehr um strukturelle Reformen, etwa bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. So sagte gestern der renommierte Terrorismus-Forscher Peter Neumann vom Londoner King's College, der zugleich Mitglied der Bosbach-Kommission ist: "Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass die Behörden von Bund und Ländern nicht optimal kooperieren."
Das Ende 2004 in Berlin eingerichtetete Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, über das der Informationsaustauch organisiert wird, müsse deshalb mehr Kompetenzen erhalten. Offenbar will die Kommission prüfen, welche Kompetenzen die Länder an den Bund abgeben müssen, um eine zentralisierte und damit effizientere Terrorbekämpfung zu ermöglichen.
Neumann erwähnte den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der monatelang unentdeckt operierte, weil er häufig zwischen verschiedenen Bundesländern gewechselt ist. In der Summe hätten die Landes- und Bundesbehörden wohl genug Informationen gehabt, um das Attentat zu verhindern. Aber sie haben ihre Informationen nicht ausreichend ausgetauscht.
"In NRW gibt es überproportional viele islamistische Gefährder. NRW hat mehr Gefährder als jedes andere Bundesland", sagte Neumann. Die hohe Gefährder-Dichte - früheren Angaben zufolge leben hier über 200 Islamisten, denen die Behörden Anschläge zutrauen - liege auch daran, dass es in NRW bis vor wenigen Jahren radikale Moscheen gegeben habe, "die Leute aus ganz Deutschland angezogen haben", so Neumann. Diese würden inzwischen aber nicht mehr toleriert, sondern geschlossen.
