Hausbesetzung: Teilräumung durch Polizei war illegal

Hausbesetzung: Teilräumung durch Polizei war illegal

Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hält ein Gericht den Polizeieinsatz gegen das alternative Wohnprojekt für rechtswidrig. Die Beamten seien am 22. Juni gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte Richterin Nicola Herbst gestern.

Dies wäre jedoch ihren Angaben nach nötig gewesen, um den Szenetreff im Erdgeschoss zu räumen. Die Richterin kündigte ein Versäumnisurteil an und appellierte an alle Beteiligten, weitere Eskalation zu vermeiden.

(RP)
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