Gericht erlaubte "Tampa"-Flüchtlingen Aufenthalt Tampa-Flüchtlinge: Canberra legt Berufung gegen Einreise ein
Sydney (rpo). Das Schicksal der 437 Bootsflüchtlinge von dem norwegischen Frachter "Tampa" ist wieder offen. Gegen den Willen der australischen Regierung erlaubte ein Bundesgericht in Melbourne am Dienstag den Menschen nun doch die Einreise nach Australien. Die Regierung in Canberra legte allerdings umgehend Berufung gegen das Urteil ein.
Unterdessen setzte das australische Marinetransportschiff "Manoora" mit den Flüchtlingen an Bord seine Fahrt nach Papua- Neuguinea fort. Von dort sollen sie nach australischen Plänen nach Neuseeland und in die Südpazifik-Republik Nauru geflogen werden.
Bundesrichter Tony North begründete sein Urteil damit, dass die Flüchtlinge an Bord der "Tampa" vor zwei Wochen widerrechtlich von australischen Soldaten festgesetzt worden seien. Er räumte Canberra eine Frist bis Freitagnachmittag (Ortszeit) ein, der Entscheidung Folge zu leisten. Dagegen kündigte die Regierung an, den Fall auch bis vor das Oberste Gericht des Landes zu bringen. Sie fühle sich nicht an das Urteil gebunden, bis sie angehört werde. Die "Manoora" hat indes einen Großteil ihrer Reise hinter sich gebracht.
Die Besatzung der "Tampa" hatte die meist aus Afghanistan stammenden Flüchtlinge am 26. August aus Seenot gerettet. Als der Kapitän die Menschen auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel absetzen wollte, lehnte Canberra eine Einreise strikt ab. Statt dessen wurden sie auf die "Manoora" gebracht. Dagegen hatten australische Menschenrechtsgruppen vor dem Bundesgericht geklagt.
Canberra kritisierte die Entscheidung des Richters scharf. Es sei das Recht einer jeden Regierung, darüber zu befinden, wer einreisen dürfe, sagte Verteidigungsminister Peter Reith. Die Flüchtlinge hätten viel Geld dafür bezahlt, australisches Recht zu brechen.
Der Initiator der Klage, Menschenrechtsanwalt Eric Verdalis, nannte das Urteil hingegen einen Schlag ins Gesicht der Regierung. "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, wo die Regierung morgens aufwacht und sagt: Heute machen wir das so und vergessen einfach das Gesetz", sagte Verdalis vor Reportern.
Unterdessen lief in der Nacht zum Dienstag ein indonesisches Fischerboot mit 126 zumeist afghanischen Flüchtlingen bei dem zu Australien gehörenden Ashmore-Riff auf Grund. Mechaniker bemühten sich Medienberichten zufolge, das Boot wieder seetüchtig zu machen. Danach wollen es die Behörden zurück nach Indonesien schicken. Die Regierung plant ein Gesetz, nach dem bei Betreten der abgelegenen Weihnachtsinsel oder des Ashmore-Riffs Flüchtlinge nicht mehr automatisch die Möglichkeit haben sollen, Asyl zu beantragen.
An Bord der "Manoora" befinden sich außerdem 237 weitere Asylsuchende, die am Wochenende von der Besatzung auf hoher See aufgebracht worden waren. Sie sollen ebenfalls auf der winzigen Pazifikinsel Nauru Aufnahme finden. Im Gegenzug will Australien auf Nauru mit Millionenaufwand Infrastruktur-Projekte finanzieren
