Syrisches Regime will Parteien erlauben – mit strengen Auflagen

Syrisches Regime will Parteien erlauben – mit strengen Auflagen

Damaskus (dapd). Unter dem Druck der Proteste hat die syrische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neben der regierenden Baath-Partei auch andere politische Parteien vorsieht.

Die Opposition reagierte allerdings skeptisch darauf. Voraussetzung sei, dass die Parteien demokratische Prinzipien anerkennen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der im Exil lebende Oppositionelle Jasser Saadeldine sagte, das neue Gesetz sei nur dazu da, um auf dem Papier zu zeigen, dass das Regime Abweichler toleriere, während die Unterdrückung weitergehe. Das Gesetz ist eines der Reformversprechen von Machthaber Baschar al Assad, mit denen er auf die monatelangen Proteste reagierte. Die Opposition fordert Assads Rücktritt.

(RP)