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Syrien sperrt sich gegen Blauhelm-Mission

Syrien sperrt sich gegen Blauhelm-Mission

Damaskus (RP) Das syrische Regime hat Plänen der arabischen Staaten für eine Friedensmission mit UN-Blauhelmen eine Absage erteilt. "Syrien lehnt die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab", sagte der syrische Botschafter Jussif Ahmed in Kairo. Eine UN-Friedensmission kann nur der Weltsicherheitsrat beauftragen. Die Vetomacht Russland macht dafür aber die Zustimmung Syriens zur Bedingung. Das Regime von Präsident Baschar al Assad verkündete, hinter dem "Komplott" der Arabischen Liga gegen Syrien steckten die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Die Liga hatte am Sonntag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken, "um dort einen Waffenstillstand zu überwachen". An dem Einsatz würden sich dann auch arabische Soldaten beteiligen, hieß es.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Vorschlag einer Friedensmission. Entscheidend sei aber, dass die Initiative von der Region ausgehe. "Das heißt: Auf dem Fahrersitz sitzt die Arabische Liga", sagte Westerwelle in Brasília. Sein britischer Amtskollege William Hague sagte bei einer Pressekonferenz in Kapstadt nach Angaben lokaler Medien, ein solcher Einsatz könne Leben retten. Er werde aber wohl erst zustande kommen, wenn die Gewalt beendet sei. Zugleich betonte er, dass die Streitkräfte nicht von den westlichen Staaten gestellt würden.

Die Angriffe des syrischen Militärs auf die Zentren der Protestbewegung in Homs, Hama und Daraa gingen gestern weiter. Allein in der Provinz Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben, als Regierungstruppen die Ortschaft Rastan unter Beschuss nahmen. Auch das Stadtviertel Baba Amr in Homs wurde seit dem Morgengrauen mit Mörsergranaten beschossen. Ein Scharfschütze habe zudem in der zentralen Stadt Hama einen Menschen erschossen.

Syrische Rebellen schlugen aber im Laufe des Tages nach Angaben von Aktivisten eine Offensive von Regierungstruppen auf Rastan zurück. Mindestens drei Soldaten seien bei den Gefechten getötet worden, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte. Die Truppen von Präsident Assad hätten bei ihrem Vorstoß auch Panzer eingesetzt. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden. Die Telefonleitungen in die zentral gelegene Stadt waren am Vormittag allem Anschein nach unterbrochen. Rastan ist seit Ende Januar in der Gewalt von syrischen Aufständischen. Gefechte zwischen Truppen und Deserteuren wurden auch aus dem Dorf Busra al Harir in der südlichen Provinz Daraa gemeldet.

In Syrien wurden nach Zählung von Menschenrechtsaktivisten in den elf Monaten seit Beginn der Proteste rund 6300 Zivilisten und 1650 Soldaten getötet. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wollte sich gestern bei den Vereinten Nationen in New York zum Syrien-Konflikt äußern.

(RP)