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Syrien-Krise vor Weltsicherheitsrat

Syrien-Krise vor Weltsicherheitsrat

Kairo (RP) Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Doch Russland stellte gestern erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, hatte sich am Montagabend in Brüssel "sehr besorgt über die Verschlimmerung der Lage, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte", geäußert. Der UN-Sicherheitsrat müsse "eine eindeutige und verpflichtende Resolution beschließen, um die Kämpfe zu beenden". Im Sicherheitsrat in New York brachten derweil mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme ein, darunter Deutschland. UN-Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als "möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt".

Russen und Chinesen haben schon drei Resolutionen gegen Syrien blockiert. Aber auch die Russen bereiten nach eigenen Angaben jetzt ein Papier vor, mit dem die jüngsten Bombenanschläge am Wochenende in Damaskus und Aleppo verurteilt werden sollen.

In Syrien werden die Auseinandersetzungen immer blutiger. Beim Beschuss mehrerer Protesthochburgen durch Regierungstruppen starben nach Angaben von Aktivisten gestern 41 Menschen.

Die Organisation Human Rights Watch warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben. Seit Beginn der Massenproteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.

(RP)