Mainz: Syrien: Klöckner fordert demilitarisierte Zone

Mainz: Syrien: Klöckner fordert demilitarisierte Zone

Die Vize-Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat angesichts der Differenzen in der EU bei der Flüchtlingspolitik für ein eigenständiges Vorgehen geworben. "Wir werden auf europäischer Ebene nicht so schnell vorankommen, wie es notwendig wäre. Deshalb ist mein Plan A 2 jetzt umso aktueller", sagte Klöckner. Die CDU-Politikerin hatte unlängst Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt, etwa die Einrichtung von grenznahen Registrierungszentren sowie tagesaktuelle Kontingente. In Österreich werden einige dieser Vorschläge nun umgesetzt. "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen. Nur so können wir den Zuzug wirksam und schnell reduzieren", sagte Klöckner.

Die CDU-Politikerin, die bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) herausfordert, begrüßte auch den EU-Türkei-Sondergipfel und forderte eine demilitarisierte Zone in der syrischen Grenzregion, um humanitäre Hilfe möglich zu machen.

Derweil haben abfällige Äußerungen eines CDU-Lokalpolitikers über die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin für Empörung gesorgt. Das Vorstandsmitglied der CDU Koblenz hatte in einem Beitrag geschrieben, Dreyer solle "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Außerdem warf er der SPD vor, "auf der Behinderten-Mitleidsschiene" zu fahren.

(brö)