Syrien beendet Ausnahmezustand

Syrien beendet Ausnahmezustand

Damaskus (RP) In der südsyrischen Stadt Dara haben Sicherheitskräfte nach Berichten von Einwohnern gestern erneut auf Demonstranten geschossen. Die Menschen seien mit Parolen gegen den Ausnahmezustand und für mehr Demokratie in dem autokratisch regierten Land auf die Straße gegangen, hieß es. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die rund 4000 Demonstranten ein. Ein Augenzeuge berichtete, auch Geschützfeuer sei zu hören gewesen, die Soldaten und Polizisten hätten jedoch nur in die Luft geschossen, um die Menge auseinanderzutreiben. Auch das syrische Fernsehen bestritt am frühen Abend, dass die Soldaten direkt auf Demonstranten geschossen hätten.

Syrien erlebt derzeit die heftigsten regierungsfeindlichen Demonstrationen, seit Präsident Baschir al Assad vor elf Jahren die Macht aus den Händen seines Vaters übernahm. Unter dem Druck der Proteste hatte die Regierung in Damaskus am Wochenende erstmals ein Ende des seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt. Bei den anhaltenden gewaltsamen Protesten der Regierungsgegner haben die Sicherheitskräfte in mindestens sechs Städten das Feuer auf die Menge eröffnet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen dabei mindestens 61 Menschen ums Leben.

Auch in der Hafenstadt Latakia bleibt die Lage angespannt. Hatten dort Soldaten und Polizisten nach den schweren Zusammenstößen der vergangenen Tage zunächst auf Zurückhaltung gesetzt, änderten sie ihre Taktik gestern, als sich erneut ein großer Demonstrationszug in der Innenstadt bildete. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte seien in großer Zahl wieder aufmarschiert. "Sie richten ihre Maschinengewehre auf jede Menschenansammlung in der Nähe der Omari-Moschee", sagte ein Bewohner. Das Regime habe Soldaten an strategisch wichtigen Orten wie dem Hauptquartier der regierenden Baath-Partei und der Zentralbank stationiert.

Unterdessen zeichnet sich ein Einlenken von Machthaber Baschir al Assad ab: Der syrische Präsident will nach den Worten seines Stellvertreters Faruk al Schara spätestens heute im Laufe des Tages wichtige Entscheidungen bekannt geben. Die Beschlüsse würden das syrische Volk zufriedenstellen, sagte Schara dem libanesischen Fernsehsender al Manar, der von der pro-syrischen schiitischen Hisbollah-Bewegung betrieben wird.

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weckte Hoffnungen auf baldige Reformen in Syrien. Erdogan erklärte, dass die politische Führung in Damaskus derzeit an der Umsetzung entsprechender Gesetze und Verordnungen arbeite. Neben der Aufhebung des Ausnahmezustands könnte demnach auch die Beschränkung politischer Parteien entfallen. Der türkische Ministerpräsident sagte, er habe in den vergangenen drei Tagen zweimal mit dem syrischen Präsidenten Assad gesprochen und ihm empfohlen, auf die Forderungen seines Volkes mit "einem reformerischen, positiven Ansatz" zu reagieren. "Ich habe kein Nein als Antwort erhalten", sagte Erdogan.

Menschenrechtsorganisationen berichteten, aus dem Gefängnis in Sednaja seien 264 politische Gefangene entlassen worden – die meisten von ihnen werden allerdings den Islamisten zugerechnet.

(RP)