Syrien: Assad beschimpft Gegner

Syrien: Assad beschimpft Gegner

Damaskus (RP) In seiner ersten Rede an die Nation seit Beginn der Proteste in Syrien hat Staatspräsident Baschir al Assad Verschwörer für die Demonstrationen verantwortlich gemacht. Diese versuchten, Syrien zu zerstören, erklärte Assad vor dem Parlament. Anders als erwartet, hob er den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand nicht auf – das war eine Kernforderung der Demonstranten gewesen. Assad räumte allerdings ein, einige ihrer Forderungen seien berechtigt.

In seiner mit 45 Minuten ungewöhnlich kurzen Rede beschuldigte Assad Satellitensender und andere Medien, Lügen zu verbreiten. Er warf indirekt auch Israel Einmischung vor. Syrien habe aber schon früher Verschwörungen überwunden und werde dies wieder tun. "Wer die Schlacht will, kann sie haben", sagte Assad. Die Abgeordneten ließen ihn hochleben und erklärten, sie würden ihr Leben für Assad opfern. Die Familie kontrolliert Syrien seit 1967.

Für die gewaltsamen Proteste in der Stadt Dara machte Assad eine Minderheit verantwortlich, die Chaos habe auslösen wollen. Es habe klare Anweisungen gegeben, zu vermeiden, dass Bürger während der Proteste zu Schaden kämen, sagte er. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit dem 18. März mehr als 60 Menschen getötet. Am Dienstag hatte Assad sein Kabinett entlassen – offenbar um das Volk zu besänftigen.

Auch andere arabische Staaten kommen nicht zur Ruhe. Das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain weitete sein Vorgehen gegen die Opposition aus. Nach Hunderten anderen Regierungsgegnern in den vergangenen Wochen wurde gestern auch der bekannteste schiitische Blogger des Landes festgenommen. Der 50-jährige Mahmud al Jussef sei in seinem Haus in Gewahrsam genommen und weggebracht worden, berichtete eine Mitarbeiterin des Netzwerks "Global Voices Online". Der Bruder des Bloggers bestätigte die Festnahme. Jussef gehörte zur Protestbewegung der Schiiten, die mehr Rechte in dem Golfstaat verlangen. Er habe die Regierung seit Jahren für die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, erklärte "Global Voices Online".

Im Jemen hat Präsident Ali Abdullah Saleh angesichts anhaltender Proteste nach Angaben aus Oppositionskreisen die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen. Diese solle die Macht bis zu den Parlamentswahlen Ende des Jahres übernehmen, während Saleh formell im Amt bleibe, sagte ein Oppositioneller. Saleh habe das bei einem Gespräch mit der islamischen Islah-Partei vorgeschlagen. Die Opposition habe sich noch nicht auf eine Antwort festgelegt.

Die ägyptischen Streitkräfte haben nach Angaben amtlicher Medien beschlossen, spätestens im November eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Wie der Oberste Militärrat mitteilte, soll die Abstimmung einen oder zwei Monate nach der für September geplanten Parlamentswahl stattfinden.

(RP)
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