Schleswig Syrer nicht automatisch asylberechtigt
Schleswig · Gericht sieht Bürgerkriegsflüchtlinge nicht zwangsläufig als politisch Verfolgte.
Erstmals in der derzeitigen Flüchtlingssituation hat ein Oberverwaltungsgericht die Praxis der Asylbehörde Bamf bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz, gestern. Strittig war, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl und nicht nur den sogenannten subsidiären Schutz.
Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten dies zuvor anders gesehen und Tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit haben bisher 113.000 Flüchtlinge - darunter 94.000 Syrer - nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts des Flüchtlingsansturms im Asylpaket II beschlossen.
In dem Berufungsverfahren hatte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gewehrt, das einer jungen Syrerin den vollen Schutzstatus zuerkannt hatte. "Die grundsätzliche Frage, ob Ausgereiste bei ihrer Rückkehr mit Befragungen und Folter rechnen müssen, ist nicht beantwortet", sagte die Anwältin der Frau, Kristin Hanke.
Der Senat urteilte dagegen unter Berufung auf kurze schriftliche Stellungnahmen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut, dass es "keine Kenntnisse" über systematische Befragungen von Rückkehrern gebe. Daher müsse die Syrerin wie jede Einzelperson ihre politische Verfolgung selbst nachweisen. Die Flucht an sich reiche als Asylgrund nicht aus. Auch der Jurist des Bamf argumentierte so. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Dagegen kann allerdings Beschwerde erhoben werden.
