Stuttgart 21 – erster grün-roter Konflikt

Stuttgart 21 – erster grün-roter Konflikt

Das umstrittene Bahnhofsprojekt gerät zur ersten großen Bewährungsprobe für das neue Regierungsbündnis in Baden-Württemberg: Die Grünen sind dagegen, die SPD aber dafür. Deren Chef Nils Schmid will den vorübergehenden Baustopp der Bahn bis zu einem erwünschten Volksentscheid ausdehnen – den grünen Projektgegnern kommt das entgegen.

Berlin/Stuttgart Der designierte Stuttgarter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) will den vorübergehenden Baustopp der Bahn beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausdehnen, bis die Bürger Baden-Württembergs über den Bau entschieden haben. "Bis die Bürger das letzte Wort haben, sollten keine weiteren Fakten geschaffen werden", sagte Schmid der Berliner "Tageszeitung".

Die Bahn hatte am Dienstag angekündigt, das Projekt so lange nicht weiter voranzutreiben, bis die neue grün-rote Landesregierung im Amt ist. Die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist für Mai geplant.

Nach dem Willen Schmids würde der Baustopp der Bahn deutlich über den Mai hinaus verlängert. Bis zu einem von den Grünen und der SPD erwünschten Volksentscheid vergingen weitere Wochen oder gar Monate. Zunächst müsste der neue Landtag den Ausstieg aus der Finanzierung des Bahnprojekts in einen Gesetzentwurf fassen – allein dies dürfte Wochen beanspruchen. Innerhalb zweier weiterer Wochen müsste dann mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg per Volksentscheid für das neue Gesetz stimmen.

Während die Grünen das Projekt ablehnen, ist die SPD dafür. Beide Parteien plädieren für einen Volksentscheid – auch um den sich abzeichnenden ersten großen Koalitionskonflikt zu umgehen. Schmids Vorschlag, den Baustopp bis zum möglichen Volksentscheid zu verlängern, entspannt die Situation: Beide Seite gewinnen so mehr Zeit auf der Suche nach Kompromissen.

Der komplette Ausstieg aus dem Projekt ist nicht einfach. Nicht umsonst sieht Kretschmann hier auf die neue Landesregierung ein "dickes Problem" zukommen. Bau und Finanzierung von Stuttgart 21 wurden vertraglich vereinbart. Fünf Partner – der Bund, das Land, die Stadt, die Umlandregion und die Deutsche Bahn AG – unterzeichneten 2009 den Finanzierungsvertrag. Steigt einer von ihnen aus, können die anderen Schadenersatz von ihm fordern.

Allein die Bahn beziffert ihre Regressforderungen im Falle eines Ausstiegs auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf die Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts: Schon 2001 hatte die Stadt Stuttgart der Bahn für 459 Millionen Euro jene 109 Hektar abgekauft, auf denen heute noch Züge mitten durch die Stadt in den Kopfbahnhof rollen und auf denen eine neue City entstehen sollte. Inklusive Zinsen müsste die Bahn der Stadt etwa 700 Millionen Euro erstatten.

Gemäß dem Schlichterspruch Heiner Geißlers Ende vergangenen Jahres muss die Bahn durch einen Stresstest nachweisen, dass der unterirdische Bahnhof auch dann über genügend Kapazität verfügt, wenn das Verkehrsaufkommen 30 Prozent über dem Normalfall liegt. Das Ergebnis soll im Juni kommen.

Die Grünen setzen auf ein ungünstiges Resultat: Sie glauben, dass die Bahn zusätzliche Gleise bauen muss, um die Vorgabe zu erfüllen. Das würde die Baukosten um 500 Millionen Euro erhöhen, schätzen die Grünen. Damit würde aber schon der Bahnhofsbau allein über 4,5 Milliarden Euro verschlingen. Auch der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte erklärt, ein Überschreiten dieser Marke würde den Bau insgesamt infrage stellen.

Die Grünen würden am liebsten nur den bestehenden Kopfbahnhof modernisieren und durch einen Tunnel an die geplante ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm anschließen. Dafür gibt es aber weder belastbare Pläne noch ein Planfeststellungsverfahren. Der Umbau des Bahnhofs würde sich um weitere fünf bis zehn Jahre verzögern.

Stuttgart 21 wird vor allem zum "dicken Problem" für die Grünen, weniger für die SPD. Denn ob ein Volksentscheid das Aus für den Bahnhof bedeuten würde, ist fraglich: Die Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs hatte das Projekt in früheren stichprobenartigen Umfragen befürwortet. Sie könnten die Stuttgarter, die mehrheitlich dagegen sind, locker überstimmen.

Internet Vom Bürgerschreck zum Bürgerlichen: Winfried Kretschmann im Porträt unter www.rp-online.de/politik

(RP)