<P>Berlin (rpo). Die SPD will sich beim Thema Wehrpflicht auf keine Diskussionen einlassen. Darüber, so Verteidigungsminister Peter Struck, werde in dieser Wahlperiode nicht entschieden.

"Ich glaube, der Koalitionspartner akzeptiert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zur Wehrpflicht gibt", sagte Struck am Dienstag in Berlin. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Abschaffung der Wehrpflicht und den Einstieg in eine Berufsarmee im Laufe dieser Wahlperiode zu prüfen.

Die Umstellung auf eine Berufsarmee bedürfe eines langen Vorlaufs von mehreren Jahren, erklärte Struck weiter. Vorher hatte er der SPD-Fraktion seine verteidigungspolitischen Richtlinien erläutert, worin er an der neunmonatigen Wehrpflicht festhält. Würde man sich gegen die Wehrpflicht entscheiden, so brächte dies in dieser Wahlperiode große finanzielle und personelle Probleme mit sich, sagte der Minister. Es sei auch kein "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Pflichtdienst geplant. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies darauf hin, dass eine so wichtige Entscheidung weiterer Diskussion in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit bedürfe.

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hatte hingegen im ARD-Morgenmagazin darauf gedrungen, bis zum Jahresende eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Bis dahin solle der Generalinspekteur eine neue Konzeption der Bundeswehr entwickeln, wobei die Frage der Wehrform entscheidende Bedeutung habe. Grünen-Parteichefin Angelika Beer war in der "Rheinischen Post" davon ausgegangen, dass der zwischen Rot-Grün vereinbarte Überprüfungsauftrag erfüllt werde.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt erwartet allerdings die Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes bis spätestens 2010. Dies sagte die SPD-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Günther Nolting forderte von der SPD eine sofortige Entscheidung und sprach sich für eine professionelle Bundeswehr aus.