<strong>"Kritik unglaubwürdig"

CSU-Landesgruppenchef Friedrich

Ilse Aigner ist aus SPD-Sicht "überfordert", für die Grünen ein "Totalausfall" – beraten Sie über die Nachfolge?

Friedrich So ein Quatsch, dazu gibt es keinen Grund. Die SPD ist nicht auf der Höhe der Zeit: Sie forderte die Ministerin auf, Rechenschaft zu geben, als sie bereits im Ausschuss die Maßnahmen erläuterte. Völlig unglaubwürdig ist die Kritik der Grünen. Seit Frau Künast in Berlin an Zustimmung verliert, wird sie immer bissiger. Als sie Ministerin war, hat sie sich weder beim Fischmehlskandal noch beim Nitrofen-Skandal um Bioprodukte mit Ruhm bekleckert. Bei Frau Künast gilt: laut schreien, großer Aktionismus, keine Ergebnisse. Gemeinsam mit den zunächst zuständigen Länderbehörden arbeiten die Ministerin und die Regierung konsequent an der Aufklärung des Dioxinskandals. Rund 4700 betroffene Betriebe wurden sofort gesperrt, zügig überprüft und die meisten schrittweise wieder freigegeben. Informationen zu den Fleischproben und Eiern sind öffentlich zugänglich.

Hat das Problem auch mit zu wenig Kompetenzen des Ressorts zu tun?

Friedrich Hier sind mehrere Ressorts von Bund und Ländern tätig. Angesichts der kriminellen Energie, auf die viele Umstände hindeuten, sind vor allem die Strafverfolgungsbehörden gefordert.

Wie kommen wir aus der Krise?

Friedrich Ilse Aigner hat dazu längst ein durchdachtes, wirksames Konzept präsentiert. Es geht insbesondere darum, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe zu verschärfen und die Produktionsströme zu trennen. Falsch wäre es, konventionell wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen. Wir wollen erschwingliche Lebensmittel, die für alle sicher sind. Die große Masse der Betriebe arbeitet dafür hart – und wird jetzt durch schwarze Schafe der Futtermittelindustrie in große Schwierigkeiten gestürzt.

Gregor Mayntz sprach mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich

(Rheinische Post)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort