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Gauck will keine Tabuisierung: Streit um Stasi-Akten spitzt sich zu

Gauck will keine Tabuisierung : Streit um Stasi-Akten spitzt sich zu

Berlin (dpa). Der Streit um die Verwertung der Stasi- Abhörprotokolle bei der Aufklärung der CDU-Spenden-Affäre weitet sich immer mehr aus. Am Dienstag wurde nicht nur klar, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Gauck-Behörde rechtlich völlig unterschiedliche Meinungen haben. Auch innerhalb der SPD wurden Differenzen deutlich.

Während die SPD-Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre bekräftigte, die Protokolle nicht verwenden zu wollen, sprachen sich die SPD-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reinhard Höppner und Manfred Stolpe, dafür aus, Ost- und Westdeutsche in dieser Frage gleich zu behandeln. Ähnlich äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, westdeutsche Politiker nähmen für sich weiterhin die "Gnade einer westdeutschen Postleitzahl" in Anspruch, während im Osten jeder, der vor 20 Jahren seine Kommilitonen ausgehorcht habe, vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werde, sagte Höppner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Stolpe meinte im Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB): "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass man sie (die Akten) nicht als Beweismaterial mit hohem Beweiswert einsetzen kann, dass man sie allerdings durchaus als vergleichendes Informationsmaterial benutzen kann." "Das muss jetzt auch gelten für Leute aus dem Westen."

Thierse erinnert an Wahrheits-Problem

Thierse wandte sich im "Hamburger Abendblatt" dagegen, dass in dem Moment, wo westdeutsche Politiker Gegenstand von Stasi-Bespitzelungen geworden seien, der Ruf nach Schließung der Akten ertöne. Allerdings müsse immer beachtet werden, dass die Akten nicht die volle Wahrheit enthielten.

Datenschützer Jacobs begründete seine Ablehnung einer Verwertung damit, dass Stasi-Abhörprotokolle illegal entstandene Unterlagen seien, die nach den Grundsätzen des Rechtstaats gar nicht hätten entstehen dürfen. "Sie dürfen jetzt nicht zum Nachteil der Opfer dieser Praktiken genutzt werden", heißt es in der Erklärung Jacobs. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz könnten die Unterlagen nur genutzt werden zur Aufklärung persönlicher Schicksale von Opfern, zur Verfolgung von Tätern und zur historischen Aufarbeitung der Stasi- Tätigkeit.

Gauck argumentierte dagegen, ein großer Teil der Akten sei zwar rechtstaatswidrig zu Stande gekommen. Dennoch habe der Gesetzgeber Regularien geschaffen, um sie für politische und historische Aufklärung zu nutzen, sagte Gauck der "Märkischen Allgemeinen". Er habe über diesen Komplex mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gesprochen und ihm die Rechtslage erklärt. Kohl hatte Gauck zuvor aufgefordert, die Akten unter Verschluss zu halten. Die Aufregung um die Aktenveröffentlichung komme ihm bekannt vor, sagte Gauck. Früher hätten sich andere über Veröffentlichungen aufgeregt, sagte er in Anspielung auf Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte Kohls Umgang mit dem Stasi-Unterlagengesetz. Dessen Haltung mache ihm erneut ein gestörtes Rechtsbewusstsein des früheren Bundeskanzlers deutlich. Im übrigen hätten die Behörden "mehrfach, dutzendfach, hundertfach Abhörprotokolle verwendet", beispielsweise zu Lasten des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Das Bundesverfassungsgericht habe das nicht beanstandet.

(RPO Archiv)