Was passiert, wenn der Notfall eintritt? Streit um Spür-Panzer in Kuwait
Berlin (rpo). Wenn der Irak ein US-Lager in Kuwait angreift, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, dürfe die Deutschen eingreifen? Über diese Frage bahnt sich zwischen SPP und Grünen ein Streit an.
SPD-Politiker halten ein Eingreifen der Bundeswehrsoldaten für selbstverständlich. Führende Grünen-Vertreter lehnen aber auch im Notfall einen Einsatz ab. Die CDU verlangt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), er solle Parteien und Fraktionen umgehend über die US-Anforderungen bei einem Militärschlag gegen den Irak informieren.
Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte der "Tageszeitung" (Montag), auch mit Nothilfe lasse sich eine Unterstützung der USA nicht rechtfertigen. "Wenn man sich selber in Not bringt, indem man einen Krieg anfängt, dann ist das keine Nothilfe."
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in der "Nürnberger Zeitung" (Montag), es bleibe bei dem Nein zu einer militärischen Intervention. Bei der Gewährung von Überflugrechten oder der Benutzung von Flughäfen durch das US-Militär dürfe Deutschland "selbstverständlich nicht vertragsbrüchig werden". Militärische Beteiligung an einer US- Intervention im Irak sei etwas völlig anderes. "Das hieße, sich mit Soldaten zu beteiligen, und darum geht es definitiv nicht. Das gilt für mich auch für die deutschen Spürpanzer in Kuwait."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), hatte am Wochenende gesagt, bei einem irakischen Angriff auf das US-Lager in Kuwait "kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz". In dem Lager sind wegen des Anti-Terror-Kampfes 52 deutsche Soldaten mit "Fuchs"-Panzern stationiert.
Die Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Chefin Angela Merkel verlangte von Schröder, Parteien und Fraktionen umgehend über die US-Anforderungen zu informieren. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir wollen Klarheit." Die Bundesregierung hatte Anfang vergangener Woche Anfragen aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Struck wollte sich zu Entscheidungen nicht öffentlich äußern, bevor das Schreiben der USA beantwortet ist.
