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Düsseldorf Streit um rot-grüne Sparpläne

Düsseldorf · Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der rot-grünen Landesregierung vor, keine ernsthaften Sparbemühungen zu unternehmen. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander", kritisierte Christian Weisbrich, Finanzexperte der CDU-Fraktion. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor die Eckpunkte für die Aufstellung des Etats 2012 vorgestellt. Festes Ziel der Regierung sei die Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze, sagte der Minister. Danach darf die Nettoneuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen.

Das Kabinett von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich am Donnerstagabend auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Die Grünen hatten angemahnt, in den Ressorts von Schulministerin Sylvia Löhrmann und Umweltminister Johannes Remmel dürfe es keine spürbaren Einschnitte geben. Die SPD-Minister wollten die Sparlast jedoch nicht allein tragen. "Bei den Beratungen darf es keine Tabus geben", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Nur so sei ein verfassungskonformer Etat für 2012 zu realisieren. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung geht die Landesregierung – anders als für 2011 – nicht mehr von einer wirtschaftlichen Störungslage aus.

Der Finanzminister will 2012 insgesamt 760 Millionen Euro weniger ausgeben. In den Einzeletats sollen rund 250 Millionen Euro eingespart werden. Wie zu erfahren war, sind bei den mittleren und großen Häusern Kürzungen zwischen 20 und 40 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum Ende der Sommerferien haben die Ministerien Zeit, Streichlisten vorzulegen. Fördermaßnahmen im Kulturbereich stehen ebenso zur Disposition wie die Reiterstaffeln der Polizei, die bereits 2003 aus Kostengründen von Rot-Grün aufgelöst worden waren. 2005 hatte sie Schwarz-Gelb wieder eingeführt.

Die Liberalen kritisierten, dass Rot-Grün bei der Haushaltskonsolidierung vor allem auf die sprudelnden Steuereinnahmen setze. Die angekündigte Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze und eine Neuverschuldung unter dem Vorjahreswert seien in Zeiten des höchsten Wirtschaftswachstums seit der deutschen Wiedervereinigung "keine besonderen Erfolge, sondern eine pure Selbstverständlichkeit", sagte die FDP-Politikerin Angela Freimuth.

Der Etatentwurf soll im November vom Kabinett beschlossen und noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

(RP)
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