Streit um Mutterschutz

Streit um Mutterschutz

Das EU-Parlament will die Gesetze europaweit so anpassen, dass in allen Ländern Mütter für 20 Wochen zu Hause bleiben dürfen. Die deutsche Wirtschaft fürchtet drastische Mehrkosten.

Berlin/Brüssel Das alternde Europa braucht mehr Kinder: Die Geburtenraten sollen steigen, Familie und Beruf besser vereinbar sein. Ein Beitrag zu diesem Ziel ist der Mutterschutz – und um den gibt es handfesten Streit in der EU. Das Europaparlament stimmt morgen über eine Verlängerung von 14 auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich ab. Zudem soll europaweit ein vollständig bezahlter zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Beides soll für Angestellte wie Selbstständige gelten. Dieser Beschluss des Frauenausschusses hat gute Chancen auf eine Mehrheit im Plenum. Bundesregierung und Arbeitgeber schlagen Alarm.

Diese "überzogenen Mutterschutzbestimmungen" gingen "eindeutig zu weit", wettert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. "Statt die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern, könnte die Verlängerung der Mutterschutzfrist sogar eine Einstellungserschwernis für Frauen darstellen." Knackpunkt sind die Mehrkosten: Wirtschaft und öffentliche Haushalte in Deutschland werden durch die Neuregelung nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für das Bundesfamilienministerium mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Allein für die gesetzlichen Krankenkassen fielen Zusatzkosten von rund 218 Millionen Euro beim Mutterschaftsgeld an, für den Bund 30 Millionen und die Arbeitgeber 405 Millionen. Für die Ausweitung auf Selbstständige kämen 490 Millionen hinzu, wobei unklar ist, wer diese trägt. Der Vaterschaftsurlaub würde mit zusätzlich 435 Millionen Euro zu Buche schlagen.

"Bei uns wird bereits heute ein hohes Schutzniveau für Mütter gewährleistet: Neben 14 Wochen Mutterschutz besteht die Möglichkeit, unmittelbar im Anschluss an den Mutterschutz für bis zu drei Jahre in Elternzeit zu gehen, wovon 14 Monate durch das Elterngeld abgesichert sind", sagte Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, unserer Zeitung. Auch die Regierung hält die deutschen Regeln für ausreichend. Es gebe keinen Anlass, von der derzeitigen Praxis von sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem Entbindungstermin abzurücken, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums.

Die SPD begrüßt den Vorstoß der EU, prangert aber die Zementierung der Rollenzuteilung an. "Ich hatte von der EU mehr Fortschritt erwartet", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner unserer Zeitung. Besser wäre es, wenn sich die Partner die Zeit des Mutterschutzes teilen könnten. Die Grünen hingegen lehnen eine partnerschaftliche Teilung des Mutterschutzes ab. "Beim Mutterschutz geht es nicht um Väter", sagte Beate Müller-Gemeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion. Die Kinderbetreuung durch den Vater solle weiterhin über das Elterngeld und nicht über den Mutterschutz finanziert werden.

Bisher klaffen die Mutterschutz-Fristen in Europa weit auseinander (siehe Grafik). Dass es in Deutschland über den Mutterschutz hinaus umfassenden Anspruch auf Elternzeit gibt, wird weder von der Kommission noch von der Mehrheit des Parlaments berücksichtigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Thomas Mann, fordert deshalb: "Deutschland braucht als ,Babyschutz-Europameister' dringend eine Ausnahmeregelung, die eine Beibehaltung der 14 Wochen Mutterschutzfrist aufgrund unserer maximal drei Jahre Elternzeit ermöglicht."

Die Kommission hatte im Oktober 2008 eine Verlängerung des Mutterschutzes in der EU von derzeit 14 auf 18 Wochen vorgeschlagen. Sie verzichtete aber nach heftigen Protesten auf die Verpflichtung zu vollem Lohnausgleich und Vaterschaftsurlaub. Konkret schreibt sie den EU-Ländern in ihren Legislativ-Plänen einen Betrag vor, der mindestens der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entspricht. Im Februar ging dann der Frauenausschuss weit über die Kommissionspläne hinaus. So weit, dass selbst Kommissions-Vize Viviane Reding im September das Parlament vor den Folgen einer überzogenen Ausweitung warnte. Neben Parlament und Kommission muss auch der EU-Ministerrat einer Verlängerung des Mutterschutzes zustimmen. Dort ist der Vorschlag unter den 27 EU-Staaten umstritten: Laut Brüsseler Angaben sprach sich zuletzt eine große Mehrheit der Regierungen für eine Verlängerung aus, etwa ein Drittel war dagegen – darunter auch Berlin.

(Rheinische Post)
Mehr von RP ONLINE