Streit um Hartz-IV-Reform dauert bis ins neue Jahr

Streit um Hartz-IV-Reform dauert bis ins neue Jahr

Berlin (mar). Bund und Länder werden sich erst 2011 über die Anhebung der Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket für Kinder einigen können. Dies zeichnete sich gestern ab, nachdem die Grünen im Saarland ihr Nein zu der Reform erklärt hatten.

Damit hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll bereits am kommenden Montag zusammentreffen. Die Beratungen dürften über das Jahresende andauern. Die Reform wird daher rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten müssen.

(Rheinische Post)
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