Müntefering attackiert CDU und FDP: Streit um Gewerkschafts-Rolle eskaliert

Müntefering attackiert CDU und FDP : Streit um Gewerkschafts-Rolle eskaliert

Frankfurt/Main (rpo). Leicht haben es die Gewerkschaften momentan nicht. Im Dauerfeuer der Kritik, spitzt sich deren Rolle im politischen Reformprozess zu. Demonstrativ nahm Franz Müntefering (SPD), die Arbeitnehmerorganisationen in Schutz.

Demonstrativ nahm der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, am Wochenende die Arbeitnehmerorganisationen gegen Angriffe aus FDP und CDU in Schutz. Zugleich warf Müntefering den Oppositionsparteien vor, demokratische Grundrechte zu torpedieren. Bundespräsident Johannes Rau appellierte an Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, ihre Interessen am Gemeinwohl auszurichten.

Müntefering kritisierte vor allem die Forderungen des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Friedrich Merz und des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Entmachtung der Gewerkschaften. CDU und FDP versuchten, die Zeit der Wachstums- und Konjunkturschwäche zu nutzen "und das Rad der Geschichte zurückzudrehen". Die "arbeitnehmerfeindlichen Parolen" aus Union und FDP gegen Mitbestimmung, Flächentarif und Kündigungsschutz gingen weit über das hinaus, was eine strittige Debatte um den richtigen Weg erfordere. "Merz und Westerwelle wollen eine andere Gesellschaft", sagte Müntefering.

Merz: Man dürfe "nicht die Frösche fragen", wenn man einen Sumpf austrocknen wolle

Merz hatte den Gewerkschaften kürzlich unter anderem die Legitimation abgesprochen, für alle Beschäftigten zu sprechen. Außerdem dürfe man angesichts des Reformstaus "nicht die Frösche fragen", wenn man einen Sumpf austrocknen wolle, sagte Merz. Westerwelle hatte den Gewerkschaften mehrmals vorgeworfen, um jeden Preis Reformen zu verhindern.

Die gewerkschaftskritischen Äußerungen von Merz stoßen derweil in der CDU selbst auf zunehmenden Widerspruch. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff warnte auch der saarländische Regierungschef Peter Müller vor einen Konfrontationskurs der Partei gegen die Gewerkschaften. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nannte er es "völlig falsch, jetzt einen Konflikt zwischen der Union und den Gewerkschaften aufzubauen". Der baden-württembergische Landtagsfraktionschef Günther Oettinger sagte, die Union müsse den Dissens mit den Gewerkschaften offen ansprechen, "ohne sie zu brüskieren".

Westerwelle: "Ja, es ist richtig, ich will eine andere Gesellschaft - eine Gesellschaft ohne Massenarbeitslosigkeit."

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verlangte Westerwelle zusammen mit dem FDP-Politiker Dirk Niebel den Rücktritt der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer von ihren Ämtern in der Bundesanstalt für Arbeit, im DGB und im SPD-Parteivorstand. Westerwelle begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass Engelen-Kefer, wenn es um Reformen gehe, "eine der hartnäckigsten Nein-Sager" sei. Zu den Vorwürfen Münteferings sagte der FDP-Vorsitzende: "Ja, es ist richtig, ich will eine andere Gesellschaft - eine Gesellschaft ohne Massenarbeitslosigkeit."

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" von einem FDP-Fraktionspapier, in dem eine radikale Beschneidung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gefordert wird. Nach dem Konzept sollen künftig nur noch ein Drittel statt der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder in Großunternehmen Arbeitnehmervertreter sein, und in Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten solle es einen Betriebsrat nicht mehr geben dürfen. Abgeschafft werden solle auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

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